Mit der Ansage, es sei ihm egal, ob für seinen Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD zusammenkomme, hat Friedrich Merz ein Tabu gebrochen. Dass diese Mehrheit nun zustande gekommen ist, wird dauerhaft Spuren im politischen System hinterlassen. Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen dürften. Wer die Tür zur Zusammenarbeit nur einen Spalt weit aufmacht, muss befürchten, dass sie
Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn demokratisch oder sozial handeln CDU und CSU längst nicht mehr. Ihre Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstößt gegen Europarecht und den
Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie – wenn überhaupt – nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen:
Iljana Tokouzbalidis, Founder und CEO von SEYER, feiert mit ihrem Taschenlabel SEYER bemerkenswerte Erfolge: sie stellt ihre luxuriösen Business-Bags auf der New York Fashion Week und somit auf einem der prestigeträchtigsten Modebühnen der Welt vor. In Kooperation mit Flying Solo, einer der angesagtesten Fashionstores in Manhattan, setzt SEYER ein starkes Statement für modernen, zeitgemäßen Luxus.
SEYER verbindet urbanen Stil mit innovativem Design und höchs
Zur heutigen Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zum Berliner Pharmagespräch sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland: "Das Berliner Pharmagespräch ist ein wichtiges Signal für die Arzneimittelhersteller in der Hauptstadt. Mit weit über 6.000 Beschäftigten und Produktionsstandorten wie von Bayer, Berlin Chemie, Klosterfrau, Dentinox oder Dr. Kade, ist die Pharmabranche ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandort
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Chance für Reformen der UN-Organisation bezeichnet. Die WHO, wie sie heute aufgestellt sei, könne ihre Aufgabe als Frühwarnsystem und zentraler Koordinator im Kampf gegen Pandemien und Gesundheitskrisen nicht mehr erfüllen, schreibt Streeck im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geprüft, bestätigte Behördensprecherin Jutta Doppke-Metz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) auf Anfrage. Sollte das Verbot erlassen werden, wären der Verkauf und die Weitergabe des als Party-Droge missbrauchten Distickstoffmonoxids an Minderjährige stadtweit untersagt. Schon einmal habe die Verwaltun
Ein Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang zeigt Lösungen auf, wie die Leistungsfähigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig gewährleistet werden kann. Das Gutachten wurde von einem breiten Bündnis um den SoVD in Auftrag gegeben. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege kann eine notwendige Ausweitung der Pflegeleistungen hin zu einer vollständigen Übernahme aller pflegebedingten Kosten finanzieren.
Olaf Scholz hat der dänischen Ministerpräsidentin im Grönland-Streit mit den USA nun also den Rücken gestärkt. Das ist gut. Verhandlungen um die Zukunft der Eisinsel können letztlich aber nur ihre Bewohner führen. Denn bereits seit Längerem arbeitet Grönland auf die Unabhängigkeit hin.
Deshalb ist klar: Nur die Grönländer selbst sollten über Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump entscheiden. Ein Deal, der den Vereinigte
