Die EU-Kommission wagt es, neu zu denken. Das ist richtig. Trotzdem kann der Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) nur bedingt als Vorbild dienen. Das wohl teuerste Projekt in der Geschichte der Union war vielleicht ein Traum für die Exekutive, aber das 724-Milliarden-Euro-Paket litt unter einem massiven Demokratiedefizit. Zu den großen Schwächen des RRF gehört zudem, dass er schwer zu kontrollieren ist. (…) Die Kommission sollte aus den gemachten Fehlern lernen, wenn sie den Hau
Nun muss das Land die Frage beantworten, wie es in einer zunehmend protektionistischeren Weltwirtschaft bestehen will. Eine Strategie dafür hat die Bundesregierung nicht – im Gegenteil. Während Kanzler Olaf Scholz so tut, als könne alles weitergehen wie bisher, will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Unternehmen mit Milliardensubventionen auf einen nachhaltigeren Pfad bringen und Finanzminister Christian Lindner den Haushalt sanieren. Es sind drei Ansätze, die sich selbst
Die EU-Kommission möchte die Regionalförderung und Agrarhilfen umstrukturieren. Welche Auswirkungen u.a. die agrarpolitischen Vorstellungen der neuen EU-Kommission für bayerische Landwirte haben, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Klar ist: Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Freistaat sind Glücksfall und Erfolgsmodell.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Die Vorschläge der Deutschen Bischofsko
Mit einer kämpferischen Rede hat Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, am heutigen Mittwoch den Deutschen Apothekertag in München eröffnet. Overwiening sprach sich deutlich gegen die aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums aus, nach denen es in vielen Apotheken keine Apothekerinnen und Apotheker mehr geben soll. Die ABDA-Präsidentin forderte die Bundesregierung zudem mehrfach auf, die Kompet
dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet harte Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Forderungsvolumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen, ist die Antwort auf den eklatanten Personalmangel.
"Das werden sicher wieder lange Nächte", kündigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Oktober 2024 bei der Vorstellung der Gewerkschaftsforderungen für die Einkommensrunde an: "Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im öffentlichen
Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden kann.
(Bundesarbeitsgericht, BAG, Urteil vom 23.04.2024 – 5 AZR 212/23 – amtlicher Leitsatz)
Die Parteien streiten vor dem BAG darüber, ob innerbetr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren. Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, sonst werden die Aussichten für die kommenden Jahre noch dü
In den letzten Monaten hat sich ein erheblicher politischer Widerstand gegen die Übernahme von U.S. Steel durch Nippon Steel formiert. Diese Fusion könnte jedoch nicht nur für die beteiligten Unternehmen, sondern auch für die gesamte NATO und die globalen Handelsbeziehungen von entscheidender Bedeutung sein. Die Politisierung internationaler Handelsabkommen birgt Risiken, die weit über die unmittelbaren wirtschaftlichen Aspekte hinausgehen.
Die Entscheidung über d
Europäische Anwaltskanzleien geben verstärkt Geld für den Wechsel in die Cloud und die Automatisierung ihrer Arbeitsprozesse aus.
Das deutsche Außenministerium hat in einer Erklärung vom 7. Oktober die Bedeutung bekräftigt, die es der strategischen, mehrdimensionalen und privilegierten Partnerschaft zwischen Marokko und der Europäischen Union beimisst.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte: "Wir nehmen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 04.10.2024 zu den Fischerei- und Agrarhandelsabkommen zwischen der EU und Marokko unter Wahrung der Unabhängig
