NRW-SPD-Fraktionschef Ott: Solingen ist erste große Krise für Wüst

NRW-SPD-Fraktionschef Ott: Solingen ist erste große Krise für Wüst

Bielefeld. Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott, wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Führungsschwäche vor. "Der Fall Solingen ist die erste besorgniserregende Krise für Hendrik Wüst. Jetzt kann er nicht mehr die Verantwortung nach Berlin abgeben, weil die Abschiebung allein in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Und das hat er – wie so vieles andere auch – sträflich vernachlässigt. Es zeigt sich jetzt, dass er die Organisation de

Politik/Sachsen-Anhalt/SPD / Sachsen-Anhalts Sozialministerin Grimm-Benne kündigt Ende ihrer politischen Karriere an

Politik/Sachsen-Anhalt/SPD / Sachsen-Anhalts Sozialministerin Grimm-Benne kündigt Ende ihrer politischen Karriere an

Die sachsen-anhaltische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut für den Landtag antreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die 62-Jährige. "Ich habe meiner Partei schon vor einiger Zeit mitgeteilt, dass ich im Jahr 2026 nicht erneut für den Landtag kandidiere und damit einen geordneten Übergang ermöglichen möchte", sagt

Frankfurter Rundschau: Judenhass stoppen

Frankfurter Rundschau: Judenhass stoppen

Was immer noch fehlt, ist ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die immer schwierigere Lage der jüdischen Minderheit in Deutschland, die sich seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel vor fast einem Jahr massiv verschlechtert hat.

Das liegt auch daran, dass aggressiver Judenhass nicht nur in der islamistischen Szene allgegenwärtig ist, so groß die aktuelle Bedrohung durch islamistischen Terror auch ist. Vielmehr ist Antisemitismus auch in der radikalen und v&ou

Die transformative Kraft von Essensgutscheinen

Die transformative Kraft von Essensgutscheinen

Der Verpflegungszuschuss hält für Beschäftigte, Arbeitgeber, die Gastronomie und den Fiskus zahlreiche Vorteile bereit. Dennoch wurde der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss seit 2001 nicht verändert, und an das heutige Preisniveau anzupassen.

Die Mittagspause ist Mittelpunkt des Arbeitstags vieler Beschäftigter in Deutschland. Aber auch Unternehmen legen großen Wert darauf, dass ihre Mitarbeitenden eine Mittagspause machen. Immerhin essen fast zwei Drittel der Besch&

Klimaforscher Mojib Latif kritisiert Habecks Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen: Das ist Klimaschutz für die Reichen

Klimaforscher Mojib Latif kritisiert Habecks Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen: Das ist Klimaschutz für die Reichen

Klimaforscher Mojib Latif hat die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen kritisiert. "Die Steuervorteile für Firmenwagen sind Klimaschutzpolitik für die Reichen. Doch wir müssen die soziale Frage immer im Kopf behalten", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und C

Schuljahresbeginn: Unbequem, aber machbar / Kommentar von Stephanie Streif

Schuljahresbeginn: Unbequem, aber machbar / Kommentar von Stephanie Streif

Neues Schuljahr, altes Problem. Es fehlt an Lehrkräften. Aber – und das ist die gute Nachricht – die Versorgungslücke ist nach den neuesten Zahlen des baden-württembergischen Kultusministeriums nicht mehr ganz so groß wie im vergangenen und im vorvergangenen Jahr. Dennoch: Die Lage bleibt angespannt, vor allem in ländlichen Regionen, wo häufig stark unterbesetzte Kollegien tagtäglich gegen den Mangel ankämpfen müssen. Da werden Lehrkräfte zu Spr

Berliner Morgenpost/Ein neuer Schock/Kommentar von Jörg Quoos

Berliner Morgenpost/Ein neuer Schock/Kommentar von Jörg Quoos

Der 5. September ist ein schwarzer Tag in der jüngeren deutschen Geschichte. 1972 überfiel an diesem Tag ein palästinensisches Mordkommando in München die israelische Olympia-Mannschaft. Zwei Sportler wurden brutal ermordet, neun als Geiseln genommen. Am Tag danach starben bei einer dilettantischen Befreiungsaktion alle Geiseln, ein Polizist und fünf Geiselnehmer. Es kann kein Zufall sein, dass zu diesem traurigen Jubiläum ein Islamist, wieder in München, das F