„nd.DerTag“: Neue Massenüberwachung – Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit

„nd.DerTag“: Neue Massenüberwachung – Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit

Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181062.neue-technik-mehrere-bundesbehoerden-ruesten-gesichtserkennung-auf.html). Fotos mit unbekannten Personen werden dazu mit einer riesigen Lichtbilddatei von bereits bekannten Verdächtigen sowie Asylsuchenden abgeglichen. Der Einsatz "live" ist den Behörden nicht erlaubt – jedenfalls auf Bundesebene.

Bei den Länderpolizeien br&

Ohne Chance

Ohne Chance

Die neuen Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza, die für diesen Donnerstag angesetzt sind, haben nach derzeitigem Stand keine Chance auf Erfolg. Die Hamas hat sich eingegraben und nimmt im Kampf gegen Israel keine Rücksicht auf zivile Opfer. Die israelische Armee verfolgt das unrealistische Ziel, die Hamas vollständig zu vernichten, und bombardiert sogar eine Schule voller Flüchtlinge, um an Hamas-Kämpfer heranzukommen. Selbst der Vermittler Ägypten zweife

Geheimakte Dienstwagen / Welcher Minister, welcher Landes-Manager fährt in Sachsen-Anhalt welches Auto? Die Landesregierung hat diese Angaben jetzt als geheim eingestuft. Sperrfrist 12.08.24,05.00Uhr

Geheimakte Dienstwagen / Welcher Minister, welcher Landes-Manager fährt in Sachsen-Anhalt welches Auto? Die Landesregierung hat diese Angaben jetzt als geheim eingestuft. Sperrfrist 12.08.24,05.00Uhr

Magdeburg/MZ. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) hat zentrale Daten zum Fuhrpark der Landesregierung, von Behörden und Unternehmen in Landesbesitz unter Verschluss gestellt. Das betrifft auch Informationen, die das Ministerium noch 2020 herausgegeben hatte. Aktuell wollte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß wissen, welche Dienstwagen für Minister, Staatssekretäre und Beschäftigte bei landeseigenen Unternehmen im Einsatz sind. Auch nach der Antriebsart, der j&aum

Israels Stärke und Schwäche

Israels Stärke und Schwäche

Noch immer sind die Stimmen in Israel nicht laut genug, die ein Ende des Krieges gegen die Hamas und einen Geiselaustausch fordern. Auch der Druck der USA hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht dazu gebracht, einzulenken und mit einer Waffenruhe in Gaza die Region ein wenig zu beruhigen. Statt dessen verfolgt Netanjahu weiter seine destruktive Linie. Er lässt die israelische Armee weiter gegen die Hamas kämpfen, kümmert sich wenig um die palästinensische Zivilbev&ouml

Corona-Fehler rasch aufarbeiten / Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (10. August 2024) zu den RKI-Protokollen und den Rücktritssforderungen gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach /SPD)

Corona-Fehler rasch aufarbeiten / Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (10. August 2024) zu den RKI-Protokollen und den Rücktritssforderungen gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach /SPD)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht es sich zu leicht: Wenn er die schwerwiegenden Vorwürfe, in der Corona-Zeit den Druck auf die Bevölkerung künstlich hochgehalten zu haben, damit kontert, angesichts der hohen Opferzahlen seien alle Maßnahmen mehr als begründet gewesen, dann zeigt er eher Allüren eines über dem Gesetz stehenden Diktators als eines Rechtsstaat-Politikers, für dessen Handeln bestimmte Regeln gelten. Dazu gehört, dass

Mehr angezeigte Vergewaltigungen in Sachsen-Anhalt/ Anstieg um ein Drittel

Mehr angezeigte Vergewaltigungen in Sachsen-Anhalt/ Anstieg um ein Drittel

In Sachsen-Anhalt werden immer mehr schwere sexuelle Übergriffe angezeigt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen demnach um rund ein Drittel. 2023 zählte die Polizei 312 Fälle – das entspricht rechnerisch sechs pro Woche. Im Jahr 2013 waren es insgesamt über 100 weniger. Das geht aus Daten des Landeskriminalamtes (LKA) hervor. Über 90 Prozent der Opfer sin

Was die Politik aus der Olympia-Bilanz lernen muss

Was die Politik aus der Olympia-Bilanz lernen muss

Frankreich feiert ganz ohne Fußball-WM sein Sommermärchen. Respekt und Optimismus, Stolz und Zuversicht sind dort zurück, wo die öffentliche Debatte zuletzt von gesellschaftlicher Spaltung dominiert wurde.

Deutschland wird, das geht bei der weitgehend kritikfreien Jubelberichterstattung bei ARD und ZDF fast unter, vermutlich noch schwächer als vor drei Jahren in Tokio abschneiden.

Der Breiten- und Spitzensport abseits des Fußballs benötigt hierzulande eine

Baywa-Krise

Baywa-Krise

Jetzt gibt es viele Fragen. Etliche Beteiligten stehen ziemlich dumm da: Der amtierende Vorstand, der im Juni noch so tat, als sei alles in Ordnung. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende, der mit seinem Expansionskurs den Schuldenberg anhäufte und nun seinen (Wunsch-) Nachfolger des Versagens beschuldigt, und nicht zuletzt Bauernpräsident Joachim Rukwied, der im Baywa-Aufsichtsrat sitzt, aber offenbar die von ihm vertretenen Landwirte weder schützen noch warnen konnte. Man muss kein