Seine jahrelange Gefangenschaft hinter den Mauern der ecuadorianischen Botschaft und anschließend im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh war ein einziger Skandal. Die nun erfolgte Entlassung von Julian Assange ist eine gute Nachricht, doch handelt es sich dabei weder um einen Akt der Gnade noch um einen Triumph von Recht und Gerechtigkeit.
Umso mehr ist die Freiheit für den Wikileaks-Gründer ein Sieg der ausdauernden und weltweiten Solidarität mit dem Australier
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer Nahostreise von einer "Sicherheitspartnerschaft" auf dem Weg zu einer Befriedung der Lage gesprochen. Für eine solche Partnerschaft sind weder die Regierung Netanjahu noch die Hamas geeignet. Zu einer Annäherung werden erst eine neue israelische Regierung und möglicherweise die Palästinensische Autonomiebehörde kommen. Jede denkbare Annäherung wird so oder so Sicherheit brauchen, denn
Kritiker, die Assange vorwerfen, Zugeständnisse gegenüber der US-Regierung gemacht zu haben und damit seinen eigenen Prinzipien zu widersprechen, sollten nicht vergessen, dass Assange weitere Jahre im Gefängnis vermutlich nicht überlebt hätte. In Freiheit wird er weiterkämpfen können. Ein fader Nachgeschmack aber bleibt: Das Image der USA, die sich gern als führende Weltmacht in Sachen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit darstellen, hat mit dem Fall A
Die EU bietet der Ukraine und Moldawien mit den Beitrittsgesprächen nicht nur eine nötige politische Perspektive. Sie beginnt auch einen Verhandlungsmarathon, der nicht nur von dem Duo Reformen in fast allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens fordert. Auch die EU wird sich verändern müssen. Das betrifft vor allem die Regeln der Umverteilung von Fördermitteln, von denen die Ukraine nach heutigem Stand bis 17 Prozent des Haushalts bekommen würde.
Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen sowie im Umgang mit nationalen Minderheiten noch gewaltige Fortschritte braucht. Die EU muss zur Sicherung der eigenen Sta
Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (…) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß und nun verurteilt wird, ist dennoch falsch.Es muss klar sein: Wer Missst&aum
Anlässlich des von Mars Petcare und dem Deutschen Tierschutzbund organisierten Aktionstages "Kollege Hund" besuchte der Parlamentskreis Hund des Deutschen Bundestages das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf als Inspirationsquelle. Hunde sind dort per Dienstvereinbarung seit Jahren fester Bestandteil der Bürokultur.
Vor einem Jahr gründete sich der Parlamentskreis Hund im Deutschen Bundestag. Seine Mitglieder setzen sich unter anderem für eine Regelung für Bür
"Es gab viel zu wenig Schwerpunktsetzung auf das Thema Frieden", erklärt die Bundestagsabgeordnete der Gruppe Die Linke, Gesine Lötzsch, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Mittwoch) das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den EU-Wahlen. Die Abgeordnete, die sechs Mal das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg gewonnen hat und so 2002 und 2021 half, die parlamentarische Existenz ihrer Partei zu sichern, hatte letzte Woche öffent
Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye, betrachtet seine Partei als links. "Im klassischen Sinne sind wir eine linke Partei", sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Denn wir vertreten das, was früher links war – soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden." Für viele Menschen außerhalb der Berliner Politikblase hätten jedoch die Begriffe links und rechts
Aktuelle repräsentative Bevölkerungsumfrage: Erfolgreicher Spitzensport hat positive Auswirkungen auf die Gesellschaft und ist wichtig für das Ansehen Deutschlands in der Welt // Sporthilfe als wichtigster Unterstützer von Deutschlands Top-Athlet:innen startet Markenkampagne "Wir gehen weiter" – u.a. mit Lukas Dauser, Pauline Grabosch, Léon Schäfer als Testimonials
Laut einer von der Sporthilfe beauftragten repräsentativen Bevölkerungsumfrage
