Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke.
Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die Gestaltung und Pflege des Stadtparks, Wasser- oder Stromversorgung, ÖPNV, K
Auf Sachsen-Anhalts Straßen sind immer mehr Lkw unterwegs. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Freitagausgabe. Demnach nahm die Zahl der Sattelzüge auf einzelnen Autobahnen in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 40 Prozent zu. "Der Lkw bleibt das dominierende Verkehrsmittel und nimmt an Bedeutung zu", sagte Peter Mennicke, Sprecher des Verkehrsministeriums in Magdeburg, der MZ. In Ostdeutschland ist die Lkw-Dichte laut Autobahn GmbH besonders hoch.
Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine starke Rede gehalten. Denn der Bundespräsident hat die Verfassung gefeiert – er hat es aber nicht dabei belassen. (…) Vor allem (..) hat Steinmeier die Probleme der Gegenwart nicht ausgespart. Zwei Punkte hat er klar benannt: Erstens, dass allein schon durch die außenpolitischen Herausforderungen härtere Jahre auf Deutschland zukommen. Und zweitens, dass die Demokratie durch
Der Deutsche Fahrradpreis 2024 geht zweimal nach Hessen und einmal nach Baden-Württemberg. Das Projekt "Smart, vernetzt und grün – integrierte Radverkehrsplanung in Frankenberg" erhielt den Preis in der Kategorie Infrastruktur. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg wurde für ihr Projekt "Beratungsstelle B+R: fachliche Unterstützung und Prozessbegleitung" in der Kategorie Service & Kommunikation ausgezeichnet. Zum ersten Mal gab es einen Pr
Zum 9. Juni will die Deutsche Bahn die Bahncard, wie wir sie bis jetzt kennen, abschaffen. Künftig soll sie nicht mehr als Plastikkarte erhältlich sein, sondern digital in der App. Darüber regt sich Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf. Altersdiskriminierung, schimpft er in Richtung seines Nachfolgers Volker Wissing (FDP). Und vergisst dabei, dass Deutschland dringend digitaler werden muss. Knapp 90 Prozent der Deutschen besitzen ein Smartphone, also etwa 76 Millionen Mens
Der 15. April 2024 war ein historischer Tag: Exakt um 13 Uhr traten drei Ampel-Minister in Berlin vor die Kameras und waren sich ausnahmsweise mal einig. Nicht in der Sache, soweit reichte die Einigkeit nicht. Einig waren sich Karl Lauterbach (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Lisa Paus (Grüne) aber in der gemeinsamen Sorge: Dass Deutschland eine neue Megadebatte drohen könnte, die das Zeug hat, die Gesellschaft zu spalten. Eine Debatte über die Frage, ob Abtreibung in Deutschland g
Der Bundespräsident hat klar definierte Aufgaben bei Gesetzgebung und Regierungsbildung; für seine wichtigste Aufgabe lässt ihm das Grundgesetz fast unbegrenzten Spielraum: den Laden zusammenzuhalten. Nur zeigt sich der Bundespräsident dieser Aufgabe nicht gewachsen – wie auch bei seiner Rede zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich zum Teil
Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich zum Teil feindselig gegenüberstehen. Seine Kernsätze dazu: "Demokratie braucht den Wettbewerb und auch den Streit. Gewalt zerstört Demokratie." Das ist zweifelsohne richtig, vor allem aber ist es ein Arbeitsauftrag an Steinmeier: Die richtigen Worte zu wählen, die konstruktive Diskussion zu provozieren, um das Land weiter zusammenzuhalten.
Ja, wir sehnen uns alle nach guten Nachrichten. Was die "Rheinische Post" aber als Antwort auf eine AfD-Anfrage an den Bundestag druckt, ist leider weder sonderlich positiv noch eine Neuigkeit. Das Armutsrisiko von Familien mit Kindern ist 2023 gesunken. Bei Paarhaushalten mit einem Kind von 8,4 auf 8,1 Prozent, bei jenen mit drei und mehr Minderjährigen von 32,1 auf 30,1 Prozent, bei Alleinerziehenden sogar von 43,2 auf 41 Prozent. Und das inmitten einer Ampel-Debatte um die Kind
Nach einer weiteren erfolgreichen Ausgabe, die eine Rekordzahl an Teilnehmern und Abschlüssen verzeichnete, steht die China International Import Expo (CIIE), die als idealer Ort für globale Unternehmen gilt, die in den chinesischen Markt eintreten möchten, 2024 vor einer noch größeren Veranstaltung.
Vergangene CIIEs sahen eine aktive Teilnahme globaler Marken
"Dank der CIIE haben wir unser Verständnis für das Potenzial des chinesischen Marktes verbesse
