Bei diesen Bildern aus Peking dürfte Olaf Scholz im Kanzlerbüro die Fäuste ballen. Oder klopft sich der Kanzler doch heimlich auf die Schulter? Vier Wochen ist es her, dass der Kanzler nach China reiste und Präsident Xi Jinping bis zur Selbstverleugnung umwarb, damit der endlich auf ein Ende des Ukraine-Kriegs und den Abzug russischer Truppen hinwirkt. Xis Antwort: Er empfängt den russischen Kriegsherren Wladimir Putin mit größtem Pomp als alten Freund, beide
Angesichts Deutschlands strauchelnder Wirtschaft fällt die neuerliche Einnahmeprognose bei den Steuern nicht überraschend aus. Mit fast 22 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuvor prognostiziert wird das Land im kommenden Jahr auskommen müssen, bis 2028 könnten es sogar gut 80 Milliarden Euro weniger sein. Die derzeitige Konjunkturschwäche hinterlässt also deutliche Spuren im Haushalt.
Die aktuellen Verhandlungen über den künftigen Bundeshaushalt
Warum sollten Schlachter denn auch aus eigener Initiative etwas ändern, wenn der Gesetzgeber die CO2-Vergasung weiter munter zulässt? Ein Verbot der Kohlenstoffdioxidbetäubung ist eine längst überfällige Maßnahme für mehr Tierwohl, nicht die Schließung einzelner Betriebe. Dem Verbraucher dürfte es im wahrsten Sinne des Wortes sowieso Wurst sein, denn das Schweiners am Sonntag schmeckt – ganz gleich mit welchem Gas das Tier betäubt wurde.
Das Sondervermögen für die Truppe ist nichts anderes als ein Kreditprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Dennoch schafft es die Regierung nicht, der Armee die benötigten Mittel für den laufenden Betrieb (steigender Sold, höhere Energierechnung und Munition) zur Verfügung zu stellen – trotz der Schwüre an Nato-Partner und dem Sprechen von der Zeitenwende. Die 100 Milliarden Euro sind für die Ausrüstung mit Kriegsgerät reserviert. Im Osten st
Julian Nagelsmann hat in seinem Aufgebot für das Heimturnier auf Überraschungen verzichtet. Der Bundestrainer vertraut auf die Akteure, die mit den Testspielsiegen gegen Frankreich und die Niederlande Hoffnung auf eine erfolgreiche EM gesorgt haben. Das ist nachvollziehbar, konsequent und richtig so.
Mit Mats Hummels und Leon Goretzka haben zwei Größen das Nachsehen. Ein Team ist aber mehr als die Summe ihrer Einzelteile, in den erfolgreichen Testspielen, ohne Hummels und G
Das Defizit steigt immer weiter: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet.
Lindner fühlt sich in seinem Sparkurs bestätigt und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sehen das nach wie vor anders.
Doch so kann es nicht weitergehen. Lindner – und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) – tun immer noch so, als handele es sich um normale Haushaltsgespräche in normalen Zeiten,
Putin verfolgt in aller Ruhe seine Pläne, Punkt für Punkt. Es geht ihm nicht um das Geschehen an der Front in den kommenden Wochen, es geht ihm um Russlands Macht in den kommenden Jahren. Die gesamte russische Wirtschaft soll auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Dabei soll und wird China Putin behilflich sein. Zwar werden bislang keine kompletten chinesischen High-Tech-Waffen an Russland geliefert. Doch was hilft das, wenn Putin alle Komponenten in China bestellen kann?
Niemand sollte sich etwas vormachen. Die Autokraten Xi Jinping und Wladimir Putin vertiefen die Zusammenarbeit Russlands und Chinas gegen den Westen. China hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine seine Exporte in das Nachbarland verdoppelt und gleicht teils die russischen Verluste durch die westlichen Sanktionen aus. Zwar liefert Peking keine Waffen, um den USA und deren europäischen Verbündeten keinen Grund für Strafen zu liefern. Aber chinesische Teile für Waf
Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
"Demokratie lebt vom Herzblut und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Vorurteile gegenüber einer schwarz-weißen Beziehung
Stereotypen hätten in einer aufgeklärten Gesellschaft längst verschwinden sollen. Doch ist das bei uns so? Tatsächlich sind schwarz-weiße Beziehungen mit einem Denken konfrontiert, das sie bis heute nicht aus dem Rassismus entlässt.
