Die Unverletzlichkeit des Heims – oder: Was niemanden etwas angeht
Faktenbasierter Beitrag zur Unverletzlichkeit der Wohnung am Beispiel Marktstraße 151/191. Honorarfreier Abdruck mit Quellenangabe ausdrücklich gestattet.
Spahns strategische Konfusion / Kommentar von Raimund Neuß zur nuklearen Abschreckung
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat offensichtlich das Prinzip der Strategischen Ambiguität entdeckt, aber nicht verstanden. Er hält es für eine gute Idee, wenn das Kommando über Atomwaffen unter europäischen Staaten nach dem Zufallsprinzip rotiert – "dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen".
Spahn sollte innehalten und sich klarmachen, dass Strategische Ambiguität nichts mit Konfusion zu tun hat. In der Tat geht es darum, einem potenzielle
Ein Verbot der AfD allein reicht nicht
Die SPD hat dabei den womöglich wichtigsten Aspekt nicht vergessen. Sie will nicht nur verbieten, sie will "die Menschen zurückgewinnen". So steht es im Titel des Initiativantrags und in seiner Begründung. Gemeint sind die vielen AfD-Wähler, die nicht Rechtsextreme sind. Sie zum Umdenken zu bewegen, dürfte der schwierigste Teil der Unternehmung werden. Erste Pflöcke wurden auf dem Parteitag eingeschlagen, daraus müssen bis zu den nächsten Wahlen
Verstimmte SPD
Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mit voller Wucht ab. Nicht nur der CDU-Kanzler wird sich fragen, ob die Reihen seines Vizekanzlers so geschlossen sind wie dieser behauptet. Und wie belastbar sein Finanzminister im Regierungsbündnis künftig agieren kann.
Im Koalitio
Irans Atomprogramm: Staatsministern Güler sieht nach Waffenruhe Chance für Diplomatie
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. "Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): "Ich hoffe, dass die militärische Auseinandersetzung der letzten zwei Wochen für den Iran eine absc
Ein Jahr Kölner Drogenkrieg: 78 Ermittlungsverfahren, 38 Tatverdächtige sitzen in U-Haft – NRW-Innenminister Herbert Reul lobt die Ermittler
Ein Jahr nach dem Beginn des Drogenkrieges in Köln und NRW hat Landesinnenminister Herbert Reul eine vorläufige Bilanz gezogen: Inzwischen seien 78 Ermittlungsverfahren gegen 63 Beschuldigte eingeleitet worden, berichtete der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "38 Tatverdächtige befinden sich hinter Gittern." Die ersten Prozesse laufen.
Seit Juni 2024 ist es im Zuge des Konflikts in Köln und anderen Orten im Land zu Geiselnah
Gewinner ist der Staat / Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (Samstag, 28. Juni 2025) zur Erhöhung des Mindestlohns.
Gemessen an dem, was in den Koalitionsvertrag auf Betreiben der SPD zum Thema Mindestlohn hineingeschrieben wurde, ist die Regierung gescheitert. 15 Euro halte man im Jahr 2026 für "erreichbar", heißt es auf Seite 17. Die Frage, warum sich Politiker überhaupt in die Lohnfindung einmischen, Druck ausüben und das auch noch in einem Koalitionsvertrag verankern, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Die Frage lautet vielmehr: Ist der von der Mindestlohnkommission e
Der VfB Stuttgart bestimmt den Takt / Der FC Bayern will Nick Woltemade – und er will zum FC Bayern. Und der VfB? Geht gestärkt in den Poker.
Nick Woltemade will nach nur einem Jahr in Stuttgart und einem halben auf Toplevel schon wieder weg. Will den günstigen Moment – er selbst bärenstark, der FC Bayern in der Transfer-Bredouille – nutzen, um sportlich und wirtschaftlich gleich mehrere Stufen auf einmal zu nehmen. Das ist legitim. Nichtsdestotrotz gilt für den VfB: Weil ein Woltemade-Abgang besonders schmerzlich wäre, darf der Verein ruhig hartnäckig darauf pochen, dass er richtig gut entschädigt wird.
Schmerzhafter Beschluss
Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten haben. Doch leider haben sie dann das Gegenteil beschlossen. Das tat weh. Ihnen selbst, wie sie einräumten. Vielen ihrer Wählerinnen und Wähler. Vor allem aber jenen Tausenden von Menschen, die nun weitere Jahre ohne ihre Liebsten in Deutschland leben werden und sich trotzdem integrieren sollen. Es geht um Menschen mit sogen
Tim Klüssendorf (SPD): Hatten uns bei Mindestlohn mehr vorgenommen
Nach der Einigung der Mindestlohnkommission auf einen schrittweisen Anstieg des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 äußerte sich der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix enttäuscht: "Wir hatten uns mehr vorgenommen." Im Koalitionsvertrag habe man es für erreichbar gehalten, dass man 15 Euro bereits 2026 erreiche, so Klüssendorf. "Nun ist die wirtschaftliche Lage s
