Sie wollen den Sparvorgaben von Christian Lindner nicht folgen: Weder das Innenministerium noch das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium halten sich bei ihren Budgetanmeldungen an die Maßgaben aus dem Finanzministerium, sondern melden deutlich höhere Bedarfe. Allesamt mit gutem Grund: Äußere und innere Sicherheit wurden in der Zeitenwende 2022 zu Kernaufgaben erklärt, und selbst Finanzminister Lindner hatte damals nicht nur das "Sondervermögen
"75 Jahre Europarat bedeuten 75 Jahre Einstehen für die universellen Werte, die entscheidend sind für die Förderung einer friedlichen Zukunft und liberaler Demokratien. Der Europarat demonstriert, dass Demokratie nur auf dem Fundament von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gedeihen kann. Nach 75 Jahren ist der Europarat heute wichtiger denn je.
Der Europarat trägt durch mehr als zweihundert Konventionen zur Menschenrechtsarbeit bei. Ein herausragendes Beispiel ist
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus Sonnenenergie auf Dächern von Kulturdenkmalen sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Demnach haben die unteren Denkmalschutzbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten nach Daten der Staatskanzlei im ersten Quartal dieses Jahres bereits 70 derartige Anlagen genehmigt – das entspricht in etwa der Zahl für das gesamte
Verwunderlich ist, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen auch für derlei Angriffe verhandeln und den Konflikt "einfrieren". Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines Krieges ist, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen den demokratischen Westen insgesamt führen lässt – mit allen verfügbaren Mitteln. Dazu gehören neben Drohnen und Raketen auch Computer-Viren, Falsch-Nachrichten und die I
Die große Frage ist, ob Lindners harter Sparkurs richtig ist. In Anbetracht der reinen Zahl erscheinen die von ihm gewünschten Kürzungen kein Ding der Unmöglichkeit. Es geht um ein vermutetes Einsparvolumen von 25 Milliarden Euro, ein in etwa einstelliger Prozentbereich des Gesamtetats. Das Problem ist, dass Deutschland derzeit anpacken müsste: bei Investitionen, Innovationen, Absicherungen. Das bedeutet: statt sparen mehr Geld ausgeben, um konkurrenzfähig zu bleib
Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen das Gesetz über ausländische Ein
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. "Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren", sagte Klingbeil dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der SPD-Chef dankte den Sicherheitsbehörden für ihre "sorgfältige
Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon jetzt sei absehbar, dass im Sommer die Zahl der Flüchtlinge das Niveau des Jahres 2023 erreichen werde, sagte Böckelühr (62) der Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe). "Deshalb sage ich den Kommunen: Ihr müsst euch vorbereit
Der Mensch befindet sich heute in einer kulturellen Zwickmühle. Einerseits wird immer klarer, dass er sich ein „weiter wie bisher“ nicht mehr leisten kann. Andererseits ist seine übernatürliche Kulturgestaltung derart komplex geworden, dass er sie nicht auf eine radikale Weise verändern kann, ohne eine Kulturkrise zu riskieren. Daher gibt es heute keinen anderen realistischen Lösungsweg als die gezielte Verwandlung der gegenwärtigen Kultur in eine nat&uu
Die arbeitgeberseitigen Sozialpartner, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben heute den Schlichterspruch vom 19. April 2024 für die Schlichtung der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe abgelehnt. Die Gremienabstimmung hat die satzungsgemäß erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
