Amsterdam 09.04.2023: Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – bis Mitte kommenden Jahres. Die Karlsruher Richter bemängeln, wie schon zuvor der BGH, dass das Gesetz keinerlei Ausnahmen zulasse. Demnach müsse es bei diesem Thema möglich sein, auch in Einzelfällen entscheiden zu können.
Das Risiko eines Unfalls ist nie ganz auszuschließen. Darum sollte jeder wissen, wie er sich im Ernstfall zu verhalten hat. Das gilt für das Unfallopfer, aber auch für die unbeteiligten Zeugen. Spezielle Vorgaben gibt es bei Arbeitsunfällen zu beachten, da deren Kosten die Gesetzliche Unfallversicherung (gesetzliche Unfallkasse, gewerbliche Berufsgenossenschaft, landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) übernimmt.
Polizeikräfte führten in Nürnberg und Fürth erfolgreich eine Razzia gegen illegales Glücksspiel durch. Der BAV begrüßt die Entschlossenheit der Behörden.