Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber
nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum
Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und
dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die
Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und
Wachstumspakt nicht verstanden hat. Länder wie Frankreich und Spanien
haben nur unter
Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges hatte Moskau
gegenüber Deutschland seine Zusagen bei den Energielieferungen stets
eingehalten. Schon aus Eigeninteresse wird die russische Regierung
deshalb dafür sorgen, dass der Brennstoff weiter ungehindert nach
Deutschland strömt: Denn Moskau benötigt die Milliarden aus dem
Gasgeschäft dringend. In erster Linie ist das Abdrehen des Gashahns
deshalb eine Warnung an andere ehemalige Ostblockländer, die nicht im
sicheren Haf
Michael Schumacher liegt nicht mehr im Koma. Die
Nachricht an sich, so dünn sie sein mag, ist schon bemerkenswert,
doch das eigentlich Sensationelle daran ist, dass es gelang, diese
von der Weltöffentlichkeit so sehnsüchtig erwartete Mitteilung so
lange geheim zu halten. Als sich die Neuigkeit aus Grenoble
verbreitete, war der Kerpener nämlich schon längst nicht mehr in der
Klinik – kein Medienrummel, keine Fotos, keine Heerscharen von
wartenden Reportern. Schumach
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Was da so als regionaler Konflikt daherkommt,
hat das Zeug zu einem nahöstlichen Weltkrieg. Oder im besseren Fall:
zu einer gewaltigen Umwälzung der Einflusssphären im Nahen Osten. Das
wissen alle Außenpolitiker auf dieser Welt und dennoch üben sie sich
in Zurückhaltung. Ihre Appelle, die Nachbarstaaten des Irak mögen
doch bitte schön das erbitterte Vorpreschen der Isis-Rebellen
stoppen, sind durchschaubare Ablenkungsmanöver. Nirgendwo sonst auf
Die Gefahr ist groß, dass Russlands Strategie,
die Ukraine zu destabilisieren, zu gut funktioniert hat. Und örtliche
Kriegsherren vom Kreml gar nicht mehr in ihre Schranken verwiesen
werden können. Der Krieg im Osten der Ukraine geht also weiter. Putin
hat keinen Kurswechsel vorgenommen. Damit seine Rechnung aber nicht
aufgeht, verdient Kiew die geschlossene Unterstützung des Westens,
insbesondere wenn es sich beim Einsatz von Gewalt maßvoll verhält.
Dar&uum
Die roten Zahlen in den Quartalsbilanzen einiger
gesetzlicher Kassen sind nur ein erstes Warnzeichen: In der deutschen
Gesundheitspolitik liegt so vieles im Argen, dass die ersten Schritte
des neuen Ministers Hermann Gröhe schon gefährlich bedächtig wirken.
Wer, wenn nicht eine Große Koalition soll ein System wieder vom Kopf
auf die Füße stellen, über dessen Bürokratie, dessen Behäbigkeit und
dessen Unwirtschaftlichkeit sich Ärzte wie Patien
Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich
Reform-Beistand verspricht, ist David Cameron über die Personalie
Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten. Und viele Verbündete hat
der Brite ja nicht gerade. Jedenfalls nicht, seit er seine
Konservative Partei 2009 aus der großen Fraktion der Europäischen
Volkspartei in eine parlamentarische Randgruppe geführt hat, die nun,
zum Ärger Merkels, um die Alternative für Deutschland aufgestockt
wird. Vor dies
Die Bereitschaft Deutschlands, weitere 10 000
syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Tropfen auf dem heißen
Stein. Immerhin: ein Tropfen. Denn andere Länder in Europa leisten
nicht einmal das. Mit nun 20 000 Aufnahmeplätzen entfallen mehr als
zwei Drittel der in Europa bereitgestellten Kontingente auf
Deutschland. Es ist beschämend, wie sich die Länder der Europäischen
Union, die sich doch sonst so gern eine Wertegemeinschaft nennt,
angesichts der me
