Die digitale Vernetzung der Welt macht sensible
Bereiche angreifbar. Darauf muss auch die Politik reagieren, die das
Thema aber immer noch recht stiefmütterlich behandelt. Das zeigt der
Zuschnitt der Bundesministerien. Die Zuständigkeiten für die digitale
Infrastruktur sind im Verkehrsministerium angesiedelt. Zugleich
mischt aber auch das Wirtschaftsministerium mit. Und im
Innenministerium kümmert man sich ebenfalls um die Cyberkriminalität.
Irgendwie sind alle zust
100 Tage nach seiner Einführung hat der
gesetzliche Mindestlohn einiges von seinem Schrecken verloren. Mit
Ausnahme einiger strukturschwacher Regionen in Ostdeutschland ist er
kein Jobkiller, kein Preistreiber und auch keine Konjunkturbremse.
Es ist eine Menge Bühnenzauber, der in Moskau
veranstaltet wurde. Auch wenn der Kreml einer Aufhebung oder
teilweisen Aussetzung der Gegensanktionen im Lebensmittelbereich
zustimmt, wird Griechenland damit nicht auf einen grünen Zweig
kommen. Aber es könnte Spannungen im Innern abbauen. Offen bleibt
hingegen, ob Tsipras hinter verschlossenen Türen Wladimir Putin doch
mehr versprochen hat.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (07
Wenn Unternehmen im großen Stil Stellen abbauen,
ist das in der Regel kein gutes Zeichen. Wenn allerdings die
Bundesagentur für Arbeit in den nächsten vier Jahren 17 000 Stellen
streicht, dann ist das ein Zeichen, dass es Deutschland gut geht. Die
sinkende Arbeitslosigkeit macht auch viele Beschäftigte der
Nürnberger Behörde arbeitslos, nicht unbedingt im Wortsinne, weil es
keine Kündigungen geben soll – aber im übertragenen Sinne. Weniger
Erwerbslos
Wie in Tröglitz, dem jüngsten Schauplatz
fremdenfeindlicher Exzesse, haben sich auch hier Unwissen, ein
diffuses Unbehagen und fehlende Aufklärung zu einem gefährlichen
Cocktail gemischt. Fast ein Vierteljahrhundert nach den
Brandanschlägen von Lichtenhagen und Mölln schwappt eine neue Welle
der Ausländerfeindlichkeit durch die Bundesrepublik.
Niemand muss zur Rettung des Abendlandes
protestierend auf die Straße gehen. Es würde reichen, ein Stück
Abendland zu akzeptieren. Der Karfreitag nimmt niemandem etwas. Er
könnte der Gesellschaft aber einiges geben und sei es nur das Gefühl,
dass "stille Tage" mit ganz anderer Wucht unvermittelt über sie
hereinbrechen können, wie erst jüngst die Tragödie in den Alpen
erfahrbar gemacht hat.
Mit ihrem Gesetzentwurf versucht
Umweltministerin Barbara Hendricks die Hürden für das Fracking in
Deutschland so hoch zu legen, dass die umstrittene Fördermethode zwar
theoretisch möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen
ist. Entsprechend kompliziert und bürokratisch fällt ihr
Gesetzentwurf aus, gegen den nicht nur die Opposition, sondern auch
ein nicht unerheblicher Teil der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD
mobil machen. Sie fordern, was nahe
