Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste und fordert mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft. „Pauschale Vorwürfe sind oft und schnell zur Hand – von Ackergiften, von Tierquälern, von Umweltverschmutzern ist die Rede. Ich verstehe unsere Bauern, wenn sie keine Lust haben, der Buhmann für alles zu sein“, sagte Klöckner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Die […]
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Das Pflegeberufegesetz ist ab dem nächsten Jahr die Grundlage für die neue generalistische Pflegeausbildung. Diese erfordert, dass die Auszubildenden alle Leistungsbereiche der Pflege kennenlernen. Hierzu müssen die Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen diverse Verträge schließen. „Um diese Herausforderung so einfach, praxisnah und einheitlich wie möglich zu gestalten, stellen der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und […]
Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn erneut. Beschäftigen Sie Minijobber, dann müssen Sie die Wochenstundenzahl anpassen. Neu ist der Mindestlohn für Azubis ab 2020. Was das für Sie als Ausbildungsbetrieb bedeutet, und wie viel ein Azubi im neuen Jahr mindestens verdienen muss, erklärt Ihnen Ecovis-Rechtsanwältin Anja Waertel in Weiden. Der Mindestlohn steigt auf […]
Berlin – Nach der Errichtung eines revisionistischen Denkmals für Weltkriegssoldaten und Freikorpskämpfer in Polen fordern deutsche Historiker den Rücktritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, der die Aktion maßgeblich finanzierte. In einem offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt, heißt es: „Dieser Gedenkstein ist eine unerträgliche und skandalöse Verherrlichung nationalsozialistischer und rechtsextremer Verbände sowie ein nicht hinnehmbarer […]
Zählen, Messen, Wiegen: Der Aufwandrund um die Inventur löst nicht unbedingt Freude aus. Doch sie bringt eben auch wichtige Erkenntnisse. Unternehmer bekommen einen Überblick über Vorräte, Firmenwerte und ihre finanzielle Situation. Die Inventur hilft, mögliche Fehler bei der Bestandserfassung in der Buchhaltung oder auch Diebstähle aufzudecken, und nicht zuletzt hat das Finanzamt ein Auge darauf. […]
Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten [1] geladen. Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Daniela Ludwig können also eine gefilterte homogene Jubelmasse im Publikum erwarten. Das stramme Vortragsprogramm lässt je nach Format allerdings […]
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität „sehr genau im Auge“ zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von „tatverdächtigen Zuwanderern“ in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität bundesweit gegen kriminelle arabische Clans geführt werden. Es geht dabei […]
Kurzform: Bislang haben die schwarzen Schafe beim Bau, die ihre Mitarbeiter vormittags anmelden und am Nachmittag schwarz arbeiten lassen, wenig zu befürchten. Eine Überprüfung der Bieter durch die Verwaltung findet kaum statt, und Kontrollen durch den Zoll sind aufgrund von Personalmangel genauso selten. Das muss sich ändern, damit sich nicht einige Wettbewerbsvorteile auf Kosten der […]
Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der „Asyl“ ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann, wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen offen […]
