Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Thorsten Frei: „Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehr. Mit den dort […]
Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm und für einen freien, säkularen Iran einsetzt, protestiert gegen das Iran-Geschäft des Messedienstleisters IMAG GmbH, einer Tochterfirma der Messe München. Diese beteiligt sich nach eigenen Angaben derzeit an acht Messen im Iran und ist damit führend an der Organisation des internationalen Handels mit dem […]
Deutschlandweit wurden der gesetzlichen Unfallversicherung 2018 täglich im Durchschnitt 2.600 Arbeitsunfälle gemeldet. Die Folgen tragen nicht nur die betroffenen Beschäftigten, auch für die Unternehmen sind sie beachtlich. Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind deshalb ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen anlässlich der Arbeitsschutzmesse A+A hin, die vom 05.11. bis 08.11. 2019 in […]
Anlässlich der Verleihung des Mittelstandspreises der Medien in der Alten Oper in Frankfurt am Main am Samstag erhielt Francotyp-Postalia die Auszeichnung in der Kategorie ?Digitale Innovation?. Die Jury begründete die Wahl damit, dass das Unternehmen die digitale Revolution vorbildlich dafür nutzte, sich und seine Produkte neu zu erfinden. Mit Innovationen wie der E-Signaturlösung ?FP Sign? […]
Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke hat sieht Widersprüche in der jüngsten Entscheidung im Fall des Asylbewerbers Ouhry Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war. Vergangene Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Fall endgültig zu den Akten gelegt. Einen sogenannten Klageerzwingungsantrag des Bruders des Toten, Saliou Diallo, hatte es als unzulässig zurückgewiesen. Heinecke, die […]
Künftig soll es eine einheitliche Verkehrslizenz für alle Shuttle- und Fahrdienste geben. Das wünscht sich zumindest Alexander Mönch, General Manager von Free Now (ehemals Mytaxi) in Deutschland und Österreich. Taxi und Mietwagen ähneln sich mit ihren Fahrer- und Shuttlediensten, begründet der Manager seinen Vorschlag in einem am Montag im Tagesspiegel Background erscheinenden Gastbeitrag. Die derzeit […]
Mehr als 1000 Fälle antisemitischer Gewalt registrierte die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus im vergangenen Jahr. Das entspricht pro Tag fast drei Taten. Dazu kommen noch die zahlreichen Fälle, die von den Attackierten nicht zur Anzeige gebracht werden. Antisemiten verlieren offenbar immer häufiger die Scheu davor, ihr menschenfeindliches und rassistisches Gedankengut offen zur Schau zu […]
Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten Platz hinter Linke und AfD, ist der Thüringer CDU-Landeschef sehr sauer. Sauer auf Berlin, weil eine Einigung bei der Grundrente von der großen Koalition im Bund nicht vor der Wahl in […]
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag für ein umfassendes Transparenzgesetz eingebracht, nach dem Bundesbehörden, Ministerien und Kanzleramt amtliche Dokumente laufend im Internet veröffentlichen sollen. „Das Handeln von Regierung und Verwaltung muss transparenter, also offener und nachvollziehbarer werden“, heißt es in dem Antrag, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt (Dienstagausgabe). Das bisher bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) solle deshalb […]
Das neue Serviceportal Ecovis Online erleichtert die Zusammenarbeit mit dem Steuerberater / Es bietet als zentrale digitale Plattform den schnellen Zugang zu den unterschiedlichsten Tools, Programmen und Informationen
