Die Lobby der Airlines und Flughäfen ist sauer: Die Tinte unter dem Koalitionsbeschluss war am Mittwoch noch nicht trocken, da malten die Branchenverbände bereits »Wettbewerbsverzerrung« und »Konsequenzen für unsere Beschäftigten« an die Wand – die Standardargumente also, die Wirtschaftsvertreter von vorgestern immer gegen Umweltregulierung ins Feld führen. Offenbar vertraut die Branche darauf, es im Gesetzgebungsverfahren […]
Finanzausschuss schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der […]
Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) äußert sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) durchaus positiv zum Gesetzentwurf, hält ihn aber nicht für weitgehend genug. bpa-Präsident Bernd Meurer bezeichnet das DVG als „wichtigen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung, der aber leider deutlich zu kurz ausfällt“. Erfreulich sei, dass den […]
Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Donnerstagausgabe) bereits knapp 12500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12 493 Delikte „mit politisch rechts motiviertem Hintergrund“ gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und […]
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem […]
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die deutsche Luftverkehrsteuer massiv zu erhöhen, erklärt Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL): „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen. Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen […]
Kernaufgabe der Landwirtschaft ist Lebensmittel zu erzeugen Am heutigen Mittwoch ist Welternährungstag der Vereinten Nationen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Johannes Röring: Albert Stegemann: „Noch immer leiden über 800 Millionen Menschen weltweit an Hunger und chronischer Unterernährung. Das ist mehr als jeder zehnte […]
Das FOCUS-Magazin mit wöchentlich über dreieinhalb Millionen Lesern ist eines der reichweitenstärksten Nachrichtenmagazine. Einmal pro Jahr sucht die FOCUS-Business-Redaktion nach den erfolgreichsten Unternehmen. In einer gemeinsam mit dem renommierten Datendienst Statista durchgeführten Untersuchung werden von 12.000 vielversprechenden Kandidaten die 500 ausgewählt, deren wirtschaftliche Kennzahlen das stärkste organische Wachstum ausweisen. Zu diesen ?FOCUS-Wachstumschampions? gehört ? bereits […]
Vue Storefront – eine führende Open-Source-PWA-Lösung – gewinnt in Wien den Anton Award 2019 und beweist somit einmal mehr seine führende Rolle für E-Commerce-Anwendungen und als zukunftsweisendes Tool. Am 11. Oktober wurden auf dem A-Commerce Day in Wien zum sechsten Mal die Anton Awards vergeben. Vue Storefront – eine offline-fähige und plattformunabhängige Progressive Web App […]
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Dazu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Deutschland bekommt jetzt die Rechnung für das Desaster der Euro—Rettung– und für die grundfalsche Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel präsentiert. Dass die deutsche Wirtschaft besonders hart vom Rückgang […]
