Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Europa-Staatsminister Michael Roth darauf gepocht, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann. Der so genannte Backstop sei dabei „unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und den Binnenmarkt zu schützen“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Der Scheidungsvertrag kann daher nicht wieder aufgeschnürt werden“, […]
Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion mit. Die „kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung“ dauere noch an. Das […]
Online Portal BarrierefreiheitAn der Wahlurne sind alle gleich. Das war die Theorie, aber nicht die Praxis. Durch eine Wahlrechtsänderung, die zum 1. Juli 2019 in Kraft trat, soll dies anders werden. Blinde, gehörlose Personen oder Menschen mit kognitiven Einschränkungen dürfen erstmals beim Wahlgang die Hilfe von anderen Menschen in Anspruch nehmen. Dies war bislang nicht […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl fast gleichauf mit der CDU liegt, scharf attackiert. Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kretschmer, der auch Landesvorsitzender der CDU in Sachsen ist: „Aus Sicht der AfD sind wir Volksverräter, wir werden unablässig beschimpft. Auch wir zeigen absolut klare […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. „Ich mache keine Minderheitsregierung“, sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) – und schloss zugleich erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. „Es wird keine Regierung geben mit der AfD und […]
Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. […]
Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen reserviert sind, habe in der Hühnermast teilweise weiter zu genommen, bestätigte die Bundesregierung. Gleichzeitig sei ein Anstieg von multiresistenten Bakterien in der Lebensmittelkette von Putenfleisch zu […]
Deutschen Autobauern droht das Nokia-Schicksal: Sie setzen trotz verschärfter Klimakrise und der weltweiten Abkehr von schmutzigen Verbrennern wie nie zuvor auf klimaschädliche Stadt-Geländewagen – Auf der zur Hausmesse von BMW, Daimler und VW geschrumpften IAA liefern sich diese Hersteller ein absurdes Rennen um die meisten und größten SUVs – Weltweite Nachfrage nach innovativen Elektro-Pkws wird […]
Seit 2015 besteht für Menschen, die einen Angehörigen pflegen und die sich dafür eine berufliche Auszeit nehmen, die Möglichkeit, ein kostenloses Pflege-Darlehen in Anspruch zu nehmen. Doch wie eine parlamentarische Anfrage der FDP ans Licht brachte, wurde dieses Angebot innerhalb der letzten vier Jahre bundesweit nur 921 Mal genutzt. „Auch der gesetzliche Anspruch auf Entlastungsleistungen, […]
83 Prozent der Menschen erleben eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Über ein Viertel aller Befragten haben Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet. Die Hälfte dieser Angriffe waren körperlicher Art. Jeder zweite Staatsdiener ist bereits Opfer solcher Vorfälle geworden. Das sind die besorgniserregenden Kernergebnisse einer Sonderumfrage im Rahmen der vom dbb am 20. August 2019 […]
