Im Kampf gegen Geldwäsche hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran fest, dass Käufer von Immobilien auch hohe Summen bar bezahlen können. „Bargeld ist in Deutschland zu Recht beliebt“, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Er verwies darauf, dass es nun aber Anzeigepflichten gibt. „Wenn so etwas Ungewöhnliches stattfindet, dass sehr viel bar bezahlt wird, dann […]
Die deutschen Braunkohlekraftwerke sind tief in den roten Zahlen und haben im ersten Halbjahr 2019 hohe rechnerische Verluste eingefahren. Dem Tagesspiegel Background liegen hierzu Berechnungen des Think-tanks Sandbag vor. Demnach haben die Braunkohlekraftwerke im ersten Halbjahr 2019 einen Verlust von über 650 Millionen Euro verbuchen müssen, wenn ihre festen, laufenden Kosten berücksichtigt werden und man […]
SPD-Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth warnt vor einem möglichen Ende der schwarz-roten Koalition, falls keine Einigung auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik gelinge. Flasbarth, der sich wie Umweltministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) mit derartigen Aussagen in der Vergangenheit zurückgehalten hatte, sagte im Gespräch mit dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Energie & Klima“, wenn es keine Einigung des Klimakabinetts in der […]
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, der eine deutliche Erweiterung der Meldepflicht der Notare im Immobilienbereich vorsieht, erklärt die Bundesnotarkammer: Durch die zuverlässige Prüfung und Dokumentation der Identität der Beteiligten, die langjährige Aufbewahrung notarieller Urkunden und die steuerlichen Meldungen an die Finanzämter leisten die Notare schon bisher einen wichtigen […]
Sicherheitsingenieur Dr. Sucrow von der Uniper Kraftwerke GmbH sieht Audits und eine externe Zertifizierung als perfekte Methode, um den eigenen Status zu beurteilen
BitFenix freut sich mit dem Saber einen neuen ansprechenden Midi-Tower zu präsentieren. Der BifFenix Saber präsentiert sich mit einer edlen Front mit dem Look gebürsteten Aluminiums. Durchbrochen wird die Front von zwei vertikalen RGB-LED-Streifen, die optisch an ein Schwert bzw. Säbel erinnern und dem Gehäuse seinen Namen verleihen. Für einen hervorragenden Airflow besitzt das Gehäuse […]
Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nötig Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist […]
Die ISO 27001 als zertifizierbare Norm bietet weitere ?Unternormen? an, die für besondere Geschäftsfelder zusätzliche Anforderungen definieren. Die ISO 27018 ist einer dieser Unternormen, die zum Schutz personenbezogener Daten in öffentlichen Cloud-Diensten weitere Anforderungen stellt. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die ISO 27018 KEINE Konformität zur DSGVO bescheinigt. Dies ist nur durch – ein sich […]
Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass sämtliche von der AOK Rheinland/Hamburg als Wahltarife angebotene Zusatzversicherungen unzulässig sind, erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV): „Wir freuen uns, dass nach mehr als 10 Jahren Rechtsstreit nun das Bundessozialgericht die Rechtsauffassung des PKV-Verbandes bestätigt, dass derartige Wahltarife in gesetzlichen Krankenkassen rechtswidrig sind. Sie überschreiten den […]
Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: „Das Gesetz übernimmt die Funktion der Jahressteuergesetze der letzten Jahre, in denen […]
