Der Tagesspiegel: Grüne und FDP wollen von der Leyen vor Untersuchungsausschuss laden

Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. „Ich sehe keinerlei Anlass von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen – ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet. Als deutsche Staatsbürgerin wird sie aussagen müssen“, sagte […]

Unser Klima, unser Beitrag: Flughafenverband ADV stellt Maßnahmenpaket zum Ziel „Net Carbon Emissions by 2050“ vor

Am vergangenen Freitag haben die deutschen Flughafenchefs das Ziel „Netto Null“ bis 2050 formal beschlossen. „Mit dem Ziel Net Carbon Emission weisen die deutschen Flughäfen den Weg zu einem nachhaltigen und ressourcenschonenden Luftverkehr“, erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Damit bauen die Flughäfen ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz weiter aus und leisten einen wichtigen und nachweisbaren Beitrag zur […]

#investEU zum ersten Mal in Stuttgart beim Sommerfestival der Kulturen

Investitionen in Bildung, Unternehmertum und Infrastruktur sind Investitionen in die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs. Die EU ist überall im Land aktiv, man muss es nur wissen. Die investEU-Informationskampagne zeigt den Menschen, wie EU-Investitionen ihren Alltag in vielen Bereichen verbessern. Am 21. Juli kommt die Kampagne nach Stuttgart. Ob mit der Reduktion von CO2-Emissionen, der Unterstützung von […]

Der Tagesspiegel: Rafael Laguna wird Leiter der Agentur für Sprunginnovationen

Der neue Chef-Innovator der Bundesregierung heißt nach Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) und von Tagesspiegel Background Rafael Laguna: Der 55-jährige Softwareunternehmer soll ab sofort die Leitung der Agentur für Sprunginnovationen, kurz SprinD, übernehmen. Das erfuhren die Zeitung und das Briefing aus Kreisen der Gründungskommission der Agentur, die sich vor gut zwei Wochen auf die […]

Der Tagesspiegel: Gabriel sieht Merkel als herausragende Kanzlerin – Sperrfrist 17.07., 01:00

Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Merkel-Kritiker Sigmar Gabriel hat Angela Merkel zum 65. Geburtstag als eine herausragende Kanzlerin für Deutschland gewürdigt, die sich von einem christlichen Kompass leiten lasse. Deutschland könne sich glücklich schätzen, „eine herausragende Persönlichkeit im Kanzleramt zu haben“, schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Online ab 1 Uhr: […]

BERLINER MORGENPOST: Lage, Lage, Lage – Kommentar von Isabell Jürgens zum Mietendeckel

Es gibt ein Sprichwort aus der Immobilienwirtschaft, das nahezu jeder kennt. Es lautet „Lage, Lage, Lage“ und bringt auf den Punkt, was den Wert einer Immobilie wesentlich bestimmt. Ob eine Wohnung jwd liegt oder in begehrter City-Lage, macht einen großen Unterschied, der sich im Miet- beziehungsweise Kaufpreis widerspiegelt. Geht es nach dem vom Berliner Mieterverein […]

neues deutschland: Politikwissenschaftler Kees Van der Pijl sieht in Ermittlungen im Fall MH17 eine anti-russische Stoßrichtung

Nach Ansicht des holländischen Politikwissenschaftlers Kees Van der Pijl sind die Ermittlungen im Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 eine Farce. „Malaysia, Mitglied des internationalen Ermittlerteams (JIT), hat sich von den Ermittlungsergebnissen distanziert. Ministerpräsident Mahathir kritisierte, die eigentliche Stoßrichtung sei immer gewesen, Russland zu verdächtigen. Belgien, ein weiteres Mitglied des JIT, schweigt und hat sogar den […]

Krankenhausabrechnungsprüfung: Reform droht zur Farce zu werden

Der AOK-Bundesverband hält die Reformvorschläge zur Krankenhausabrechnung weiterhin für nicht sachgerecht. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch erklärt: „Die Krankenhausabrechnungsprüfung effizienter zu gestalten, kann nicht bedeuten, dass fehlerhafte Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung kommen. Das hieße letzten Endes Krankenhäuser aufzufordern, ein strategisches Abrechnungsmanagement zu entwickeln. Die Konsequenz wäre, den Beitragszahlern zusätzliche Belastungen von schätzungsweise mehr als […]