EU-Terminvorschau vom 29. Juni bis 7. Juli 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 29. Juni Osaka/Japan: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk beim G20-Gipfel Japan, derzeit […]

Hilfe für Unternehmen mit Bargeldkassen / DFKA veröffentlicht Muster-Verfahrensdokumentation zur Kassenführung

Der Deutsche Fachverband für Kassen- und Abrechnungstechnik e.V. (DFKA) hat eine Muster-Verfahrensdokumentation zur ordnungsmäßigen Kassenführung veröffentlicht. Sie wurde im Rahmen der fachlichen Arbeit des Verbandes erstellt und soll kassenführenden Unternehmern als Orientierungshilfe für die Erstellung einer individuellen Verfahrensdokumentation dienen. „Nach der Freigabe der DFKA-Taxonomie-Kassendaten im Februar dieses Jahres ist das ein weiterer wichtiger Meilenstein, um […]

neues deutschland: IG-Metall-Vize Benner fordert im Kampf gegen Klimawandel ganzheitliche Mobilitätskonzepte

Anlässlich der Großdemonstration der IG Metall für eine gerechte Transformation fordert die Vizevorsitzende der Industriegewerkschaft, Christiane Benner, sich bei der Energiewende im Verkehr nicht allein auf die Förderung der Elektromobilität zu konzentrieren. „Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir ein ganzheitliches Mobilitätskonzept“, sagt Benner im Interview mit dem „neuen deutschland“ (Wochenendausgabe). Die IG Metall fordere […]

Wadephul/Nick: Russland muss Werte und Grundsätze des Europarates einhalten

Föderation bleibt Mitglied – Parlamentarische Versammlung sendet Signal der Dialogbereitschaft In ihrer Sommersitzung, die am heutigen Freitag zu Ende geht, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates es Russland ermöglicht, mit allen Rechten und Pflichten Mitglied des Europarates zu bleiben. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der Leiter der deutschen Delegation […]

Braun/von Storch: Claudia Roth beugt das Recht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun: „Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit […]

Mittelstand fordert steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen – Ohoven: Energetische Sanierung von Immobilien hat erhebliche Einsparpotenziale

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Umsetzung einer steuerlichen Förderung für energetische Gebäudesanierung. Dafür sprach sich der BVMW in einem gemeinsamen Brief mit 40 weiteren Verbänden und Organisationen aus. „Die energetische Sanierung von Immobilien hat erhebliche Einsparpotenziale. Schließlich werden hierzulande rund 40 Prozent der Endenergie in Gebäuden verbraucht. Langfristig muss die jährliche Sanierungsrate von […]

EL-NET GROUP verstärkt Wachstumskurs

Das in München ansässige Personalberatungsunternehmen EL-NET GROUP setzt den Kurs der strategischen Erweiterung und des Wachstums konsequent fort. Zum 1. Juli 2019 wird Jens Pohl den Vorstand des Unternehmens verstärken. Jens Pohl war bisher geschäftsführender Gesellschafter der Mackevision Medien Design GmbH in Stuttgart, dem globalen Marktführer in 3D Computer Generated Imagery (CGI), sowie seit 2018 […]

Wegner: Künftig mehr Wohngeld für mehr Bürger

Leistungsverbesserungen machen Wohngeld noch attraktiver Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Das Wohngeld soll künftig wieder mehr Menschen erreichen und höher ausfallen. Dafür hat die Bundesregierung das Wohngeldstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir werden das […]

Der Tagesspiegel: Sechs Verbände fordern Lobbyregister

Sechs deutsche Verbände fordern von der Bundesregierung, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen. In dem sollen alle verzeichnet werden, „die hauptberuflich der Tätigkeit der Interessenvertretung nachgehen“ oder deren Job es ist, die Willensbildung der Bundespolitik zu beeinflussen. So steht es in einem Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Unterschrieben haben es Vertreter vom Bundesverband der Deutschen Industrie […]