Leistungsverbesserungen machen Wohngeld noch attraktiver Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Das Wohngeld soll künftig wieder mehr Menschen erreichen und höher ausfallen. Dafür hat die Bundesregierung das Wohngeldstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir werden das […]
Sechs deutsche Verbände fordern von der Bundesregierung, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen. In dem sollen alle verzeichnet werden, „die hauptberuflich der Tätigkeit der Interessenvertretung nachgehen“ oder deren Job es ist, die Willensbildung der Bundespolitik zu beeinflussen. So steht es in einem Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Unterschrieben haben es Vertreter vom Bundesverband der Deutschen Industrie […]
Der Pestizidhersteller Bayer hat entgegen seinen Versprechen nicht alle Personen informiert, die auf der „schwarzen Liste“ mit Glyphosat-Gegnern und -Befürwortern seiner heutigen US-Tochterfirma Monsanto standen. Das zeigt eine Recherche der Tageszeitung „taz“ (Freitagausgabe) bei Journalisten und Politikern, die nachweislich auf der französischen Variante der Liste genannt sind. Insgesamt 8 Betroffene teilten der taz auf Anfrage […]
Es war ein Paukenschlag: Hertha BSC verkauft fast die Hälfte seiner Anteile an den Finanzinvestor Lars Windhorst. Der Deal soll zunächst 125 Millionen Euro in die Kassen des Klubs spülen. Den größten Teil davon will der Verein in sein kickendes Personal investieren. Das ist ein großer Schritt. Aber in welche Richtung? Denn mit Lars Windhorst […]
Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft BLL (zukünftig Lebensmittelverband Deutschland e. V.) unterstützt die Entscheidung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) relevante vereinfachte Nährwertkennzeichnungsmodelle mittels einer repräsentativen Verbraucherumfrage daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie richtig verstanden und genutzt werden und den Verbrauchern die Einordnung der Produkte erleichtern. BLL-Präsident Philipp Hengstenberg betont: „Die Studie ist notwendige […]
Die Fertigstellung des Terminalgebäudes T2 auf dem künftigen Berliner Hauptstadtflughafen BER könnte sich erheblich verzögern. Zu dieser Einschätzung kommen Flughafenexperten aus dem Umfeld des Frankfurt Airport (Fraport) in Frankfurt am Main. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe) berichtet, rechnen die Fachleute mit einer Inbetriebnahme des zur Kapazitätserweiterung des BER benötigten Terminals erst […]
Zwischen Kunst, Liebe und Revolution
Trotz massiver gesellschaftlicher Umwälzungen haben sozialdemokratische Parteien in Europa immer noch gute Möglichkeiten, Bürger zu überzeugen und Wahlen zu gewinnen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) vorliegt. Die Politikberatungsgesellschaft „policy matters“ hatte dafür Bürger und potenzielle Wähler der Sozialdemokraten in neun europäischen Ländern […]
Deutlich Luft nach oben gibt es bei den Vorständen Die Organisation Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) hat am heutigen Donnerstag aktuelle Zahlen zu Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen präsentiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Die Frauenquote ist ein Erfolg. Vier Jahre nach Einführung des Gesetzes zur gleichberechtigten Teilhabe […]
Berufsbildungsgesetz setzt die richtigen Schwerpunkte Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beraten. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Stärkung der beruflichen Bildung ist für uns als Unionsfraktion ein Dauerthema, das wir bereits im Koalitionsvertrag […]
