Jeder zweite Deutsche hat laut einer Allensbach-Studie Angst, in der Öffentlichkeit Tabuthemen anzusprechen. Der Raum für Meinungsfreiheit werde kleiner. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die links-grüne Sittenpolizei engt die Freiheit der Menschen immer weiter ein. Trotz aller Grundgesetz-Feierei stirbt die Freiheit in Deutschland scheibchenweise. Grüne und Linke haben sich schon seit langem darangemacht, die […]
Diese Einschätzung teilten die Referenten des Pro Biosimilars-Symposiums am 22.05.2019 auf dem Hauptstadtkongress: Prof. Dr. Theo Dingermann von der Goethe-Universität Frankfurt, Dr. Holger Neye von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und der stellv. Vorsitzende der AG Pro Biosimilars Walter Röhrer (Biogen) diskutierten zum Thema „Versorgungstrends Biosimilars: Zielvereinbarungen und Austauschbarkeit von Biosimilars im GSAV“. Die im GSAV […]
Integration gestaltet sich als ein mittel- und langfristiger Prozess des Miteinanders vor Ort. Zugänge und ein Aufeinanderzugehen sind für den Erfolg dabei entscheidende Faktoren. Seit 15 Jahren engagieren sich – überwiegend Frauen – in kommunalen Stadtteilmütter-, Lotsinnen- und Mittlerinnenprojekten, um Ankommenden und Angekommenen den Zugang zu öffentlichen oder privaten Beratungs- und Hilfeleistungen zu erleichtern und […]
Die Länderfinanzminister einigten sich Anfang Februar auf einen Entwurf für die Grundsteuerreform. Würde er Gesetz, enthielte er die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderte Bewertungskomponente. Doch Praktiker sagen: zu kompliziert und streitanfällig. ?Eine faire und sozial gerechte Grundsteuer, wie sie sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorstellt, geht nach hinten los. Sie ist zu kompliziert?, ärgert sich Alexander Weigert, […]
Der Platform-Builder IONIQ Group (ehemals HitFox) gibt den Start des Asset Managers BIT Capital GmbH bekannt. Der Investmentschwerpunkt liegt weltweit auf börsennotierten Internet-Unternehmen. Für Privatanleger ist der Internet-Aktienfonds „Global Internet Leaders 30 UCITS“ seit Anfang 2019 unter der ISIN DE000A2N8143 bzw. ISIN DE000A2N8127 in Deutschland erwerbbar. Institutionelle Investoren können bereits seit Mai 2018 an der […]
Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes hat Daniela Dahn konstatiert, der übereilte Anschluss der DDR an die Bundesrepublik nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes behindere das Zusammenwachsen bis heute. Dass die Ostdeutschen bei der Volkskammerwahl im März 1990 mehrheitlich konservativ und damit für eine schnelle Vereinigung votierten, führt sie auch auf „aus politischen Gründen“ […]
Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des „Transsexuellengesetzes“ vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun. Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben, diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. [1] Das wäre auch noch nachvollziehbar, da weder CDU […]
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Das Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend an den Bedürfnissen des Mittelstands vorbei. Es wird nicht der innovative Mittelstand gestärkt, sondern die Großkonzerne. Wir fordern eine steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für KMU und keine Forschungsförderung mit der Gießkanne. Laut Vorschlag des Finanzministeriums sollen […]
Zu der Bewertung des Nährwertkennzeichnungsmodells des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL – zukünftig Lebensmittelverband Deutschland) durch das Max Rubner-Institut (MRI) kommentiert BLL-Präsident Philipp Hengstenberg: „Das Max Rubner-Institut hat bei unserem Modell genau wie bei den vorher bereits untersuchten Nährwertkennzeichnungsmodellen gemäß der vom Institut angelegten Kriterien Vor- aber auch Nachteile festgestellt. Im ersten […]
Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg: Jung: „Der SPD-Entwurf zur Grundrente ist nicht nur unabgestimmt, sondern vor allem ungerecht, […]
