Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert. „Eine Nachverhandlung im engeren Sinne über das Austrittsabkommen kann es nicht geben“, sagte Lambsdorff am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Die Statik eines solchen Abkommens werde […]
Kurzform: Deutschland musste in der ersten Konferenzwoche reichlich Prügel einstecken. Als Antwort öffnete die Bundesregierung die Geldbörse und erhöhte die Beiträge zur Klimafinanzierung. Dass Geld allein nicht den Klimaschutz im eigenen Land ersetzen darf, kritisieren die Umweltverbände zu Recht. Doch Deutschland springt ein, weil die USA ausfallen. Zugleich sendet es ein Signal an die armen […]
Kurzform: Der Schaden ist enorm. Die gesamte Berliner Politik steht als hartherzig da, weil sie einen kranken Mitarbeiter in der Adventszeit vor die Tür setzen wollte. Das hat die eigentlich unbeteiligten Sozialdemokraten und Linken nachhaltig verärgert. Die Grünen offenbarten ein dilettantisches Krisenmanagement, das ernsthaft an ihrer Regierungsfähigkeit zweifeln lässt. In der zuletzt vor Kraft strotzenden […]
Emmanuel Macron hat gesprochen. Dass der französische Präsident dies überhaupt tun musste – in einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit -, zeigt: Die Regierung steht unter großem Druck, sich auf die Protestierenden zuzubewegen. Die Gilets Jaunes (Gelbe Westen) haben damit in kurzer Zeit erreicht, wovon Gewerkschaften und linke Parteien seit dem Amtsantritt Macrons nur träumen konnten. […]
Wenn der Arbeitgeber glaubt, dass einer seiner Arbeitnehmer einen Diebstahl oder eine Unterschlagung begangen hat, wird er in vielen Fällen eine Verdachtskündigung aussprechen. Aber darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei dem bloßen Verdacht einer Pflichtverletzung kündigen? Ja. Denn anders als bei einer Tatkündigung muss die Straftat oder sonstige schwere Pflichtverletzung für die Verdachtskündigung nicht bewiesen […]
Inhouse- Seminare zum NPersVG für die Personalräte und Gesamtpersonalräte in Niedersachsen führt die Praktiker-Seminare GbR durch. Der Dozent kommt in die Dienststelle des Auftraggebers. Behandelt wird das NPersVG (Grundlagen und Vertiefung bzw. PR1 und PR2) und das allgemeine Arbeitsrecht (AR1 und AR2). Kombinationen, z.B. „PR1 und PR2“ oder „PR1 und AR1“, sind möglich. Einzeln dauern […]
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag, dem 11. Dezember 2018, hat der CDU-Teil Thorsten Frei mit 146 Stimmen (90,7 Prozent) zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Thorsten Frei ist zuständig für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. Er folgt […]
Verbraucher und Landwirte sind sich fremd geworden: Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Deutschen „wenig bis gar nichts“ über die Landwirtschaft wissen. Gleichzeitig interessieren sich aber immer mehr Menschen dafür, wo ihr Essen herkommt, wie die Tiere gehalten werden und welche Mittel auf den Feldern ausgebracht werden. Um die Bevölkerung wieder stärker ins […]
– 100 AgrarScouts für den Verbraucherdialog – Virtueller Hofbesuch mittels augmented reality – Landmaschinen und Tiere zum Anfassen – 20-jähriges Jubiläum: Ein Zeichen für die Artenvielfalt Verbraucher und Landwirte sind sich fremd geworden: Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Deutschen „wenig bis gar nichts“ über die Landwirtschaft wissen. Gleichzeitig interessieren sich aber immer […]
Berlin – Die Grünen fordern eine Frauenquote für die Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens. Frauen seien in der Führung von Krankenkassen, Arzt- und Zahnarztorganisationen sowie weiteren Selbstverwaltungsgremien „stark unterrepräsentiert“, heißt es in einem Gesetzesantrag, der dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vorliegt und am Donnerstag den Bundestag beschäftigt. https://www.tagesspiegel.de/politik/kassenvorstaende-und-arztverba ende-gruene-fordern-frauenquote-fuer-gesundheitsgremien/23746276.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, […]