Berlin – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV gewandt. „Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesarbeitsminister-hubertus -heil-im-interview-nicht-jede-mitwirkungspflicht-bei-hartz-iv-aufhebe n/23676904.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie […]
Die SPD steht nach Ansicht der Parteilinken Hilde Mattheis in einer Bringschuld, die Hartz-IV-Reformen zu überarbeiten. Hartz IV treffe viele in ihrer Würde, die „hart gearbeitet und wenig angespart haben“, schreibt die Vorsitzende der linken Plattform DL21 in der Tageszeitung „neues deutschland“ (Onlineausgabe). Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger würden ihre Lage „zurecht vor allem der SPD“ zuschreiben. „Wir […]
Kurzform: Die Koalition muss unbedingt ihren Kurs ändern und auch U-Bahnlinien verlängern. Die größte künftige Hightech-Zone samt neuem Stadtteil auf dem Tegeler Flughafengelände ohne U-Bahn erschließen zu wollen, mutet angesichts der zu erwartenden Milliardeninvestitionen dort geradezu kleingeistig an. Jeder Schienenweg, der Schönefeld und den künftigen Flughafen näher an die Stadt heranbringt, ist hilfreich. Die Politik […]
Kurzform: Wie eine Reform der Minijobs konkret aussehen könnte, muss diskutiert werden. Sich wie die SPD zu verweigern, hilft niemandem. Einfach nur die Lohngrenze anzuheben, wie die FDP es will, wäre etwas zu kurz gesprungen. Bedenkenswert ist deshalb die Idee der CDU-Sozialpolitiker, Minijobber stärker als bisher zu zwingen, in die Rentenkasse einzuzahlen. Viele Arbeitnehmer verdienen […]
Sperrfrist: 23.11.2018 20:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Im Rahmen seines traditionellen Jahrestreffens vergibt der Business Angels Club Berlin-Brandenburg (BACB) am 23. November den begehrten BACB Unternehmerpreis. Ausgezeichnet werden in diesem Jahr die Gründer der MATE Development GmbH, Florian Kühne, Matthias Heicke und Sven Frauen. […]
Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren, die am 31.12.2018 endet, möchte die GroKo die barbarische Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration noch einmal um zwei weitere Jahre hinausschieben. Die V-Partei³ startete dagegen einen Petition, die mittlerweile von knapp 150.000 Menschen unterstützt wird. Verhindert wird die Übergabe der Unterschriften nun vom Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, […]
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Einigung von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesinvestitionen in den Schulbereich begrüßt. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) sagte er: „Ich war noch nie ein Freund des Kooperationsverbotes und begrüße es sehr, dass zukünftig Investitionen des Bundes in Schulen wieder möglich sein […]
Berlin, den 23.11.2018. Damit Briefe und Pakete rechtzeitig zu Weihnachten bei Freunden und Verwandten ankommen, sollten Fristen und Wetter beachtet werden. Posttip.de hat die empfohlenen Stichtage der Dienstleister für die Weihnachtspost zusammengestellt. In einem sind sich alle Brief- und Paket-Dienstleister einig: Wer seine Geschenke für Weihnachten bereits zusammen hat, kann diese schon auf den Weg […]
Gesundheitsminister Jens Spahn bemüht sich darum, den ausufernden Konflikt zwischen Krankenkassen und Kliniken um finanzielle Rückforderungen zu entschärfen. „Wir laden alle Beteiligten in der kommenden Woche zu Gesprächen ein“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Eine Klagewelle hilft am Ende niemandem, insbesondere den Patienten nicht. Wir wollen zurück zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Krankenkassen […]
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundesrat das Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bewertet die darin enthaltenen Neuregelungen zur Umsatzsteuer im E-Commerce positiv, wirbt jedoch für ein einfaches, digitales Nachweisverfahren. Schweitzer: „Es ist eine gute Nachricht für deutsche Händler, dass der Gesetzgeber dem Umsatzsteuerbetrug durch Online-Händler aus […]
