Bund investiert in Radwege Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Für den Radverkehr stehen mit dem Haushalt 2019 erstmals über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Laut Grundgesetz sind in erster Linie […]
Nach Ansicht des LINKE-Politikers Gregor Gysi hat die DDR-Sozialisation von Angela Merkel Einfluss auf Ihren politischen Kurs. „Dass sie der Ehe für alle, mehr Kitaplätzen, Vätermonaten zugestimmt bzw. sie zugelassen hat, das hat mit ihrer Herkunft aus der DDR zu tun“, sagte Gysi gegenüber nd.DieWoche, der Wochenendausgabe der Tageszeitung „neues deutschland“. In der DDR habe […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 24. November Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker empfängt Theresa May Jean-Claude Juncker, Präsident der […]
Mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 wird das Deutsche Patent- und Markenamt in München gestärkt. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Markus Uhl: Eckhardt Rehberg: „Insgesamt 133 neuen Stellen beim Deutschen Patent- und Markenamt dienen dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn die zügige Zuteilung von Patenten und […]
Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für Griechenland […]
Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Rückzieher von Friedrich Merz beim Asylrecht und von Horst Seehofer bei Abschiebungen nach Syrien machen einmal mehr deutlich: Die Union ist und […]
(DBV) Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV): „Die Milchkannen in der modernen Landwirtschaft sind digital und brauchen einen schnellen und flächendeckenden Internetzugang. Leistungsfähige digitale Infrastrukturen entscheiden über die künftige Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch des gesamten ländlichen Raumes. Mit der Versteigerung der 5G-Frenquenzen werden jetzt die Weichen dafür gestellt, ob […]
23. November 2019 – Beim G+J Business-Lifestyle-Magazin –Business Punk– gibt es jetzt wöchentlich was auf die Ohren. Ab heute startet der von Tijen Onaran moderierte Podcast „HOW TO HACK“ mit vielen aufschlussreichen Learnings für Jobs und Karriere. Gesprächspartner und Tippgeber für den persönlichen Erfolg im Arbeitsleben sind bekannte Gründer, Macher und Kreative. Erster Interview-Gast von […]
Der Chemiekonzern Bayer kämpft gegen einen Plan der EU-Kommission für mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden und Gentechnik-Pflanzen. Der von dem deutschen Unternehmen maßgeblich gesteuerte Verband der europäischen Pestizidhersteller Ecpa lehnt in einem Positionspapier die wichtigsten Punkte eines entsprechenden Verordnungsentwurfs ab, berichtet die Tageszeitung „taz“ auf ihrer Internetseite und in ihrer Freitagausgabe. Ecpa wehrt […]
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keinen Grund, im Euroraum ein digitales Zahlungsmittel als Ersatz für Bargeld durch die Europäische Zentralbank (EZB) bereitzustellen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seiner aktuellen volkswirtschaftlichen Analyse. Viele Notenbanken diskutieren derzeit die Frage, ob digitale Zahlungsmöglichkeiten für Bürger und Unternehmen von der jeweiligen […]
