Mehr als 200 Entscheidungsträger diskutierten am 6. und 7. September in Berlin über die Perspektiven der Digitalisierung in der Verwaltung. Den Rahmen bot der 23. Ministerialkongress der Management- und Technologieberatung BearingPoint, der als zentrales Treffen der Modernisierungsverantwortlichen aus Bund und Ländern gilt. Jon Abele, Partner und Leiter Public Services bei BearingPoint, mahnte zu einer Optimierung […]
Laut einiger Medien liegt ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei Jahren mit künftig 10.000 Mitarbeitern aufgestellt und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet werden. Den EU-Gesetzesentwurf kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: „Mit der Aufstockung des Frontex-Personals auf künftig 10.000 Mitarbeiter scheint die EU-Kommission […]
Berlin – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in außergewöhnlich scharfem Ton kritisiert. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum „Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten“ gemacht, sagte Ramelow am Montag dem Tagesspiegel. „Ich bin zutiefst erstaunt, dass Maaßen öffentlich […]
(Mynewsdesk) Hannover/Berlin: Cornelsen Experimenta und Heise Medien veranstalten zum Schülertag der Maker Faire Hannover am 14. September ab 11:30 Uhr eine Paneldiskussion. Zu dem Thema ?Maker-Bewegung ? Impulsgeber für grundlegende Bildungsreformen?? sind Vertreter aus Bildungspolitik, Lehrerausbildung, Fachmedien, Schule und Hochschule eingeladen. Die offene Podiumsrunde findet im HCC Hannover statt, der Eintritt ist frei. Interessierte können […]
Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil Maaßen auf CSU-Linie liegt, über dessen Affront gegen Merkel. Die Kanzlerin kann Maaßen nur ermahnen, nicht entlassen, weil er Seehofer unterstellt ist. Der aber ermutigt ihn sogar. Das zeigt erneut, dass die Mutter vieler aktueller Regierungsprobleme der unlösbare Asylstreit […]
Der Aufruf zur linken Sammlungsbewegung »Aufstehen« vom 4. September bewege sich inhaltlich weitgehend auf klassisch sozialdemokratischem Terrain, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, in einem exklusiven Beitrag für die Montagausgabe der überregionalen Tageszeitung junge Welt. »Eine Kritik am Kapitalismus, gar eine antikapitalistische Übergangsperspektive zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung fehlt bei […]
SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Georg Maaßen, für ihre Ämter in Zweifel gezogen. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte Nahles […]
