Die SPD erhöht in der Bamf-Affäre den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel warfen Merkel im Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) Versagen vor. Merkel trage die volle Verantwortung für die katastrophale Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den „damit verbundenen Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der […]
Für Israel bleibt der Iran ein Unruhestifter im Nahen Osten. Die Politik der Führung in Teheran sei „eine Gefahr für die Stabilität in der Region“, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). So werde im Libanon die schiitische Miliz Hisbollah massiv aufgerüstet. „120.000 Raketen sind dort auf den jüdischen Staat gerichtet.“ Auch […]
Das Bundesverteidigungsministerium will mit Technologie die Ausstattungsprobleme der Bundeswehr in den Griff bekommen und Krisen früher erkennen. Im Zuge der Digitaloffensive schafft die Bundeswehr daher nun Big-Data-Software an, berichtet der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Im Rahmen von Pilotprojekten werden zur Zeit IBM Watson und SAP Analytics getestet“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Tagesspiegel-Anfrage. Die SAP-Software soll helfen, die […]
Zum Abschluss als CDU-Fraktionschef in Berlin ist ihm gelungen, was er in den sieben Jahren seiner Amtszeit nie geschafft hat: der große Auftritt. Florian Graf trat überraschend und mit der Spitze der Berliner CDU völlig unabgestimmt zurück. Ein Paukenschlag. Die Berliner CDU wird wieder in eine massive Führungskrise gestürzt. Monika Grütters, die Kulturstaatsministerin und Berliner […]
Eine Stadt leistet sich eine Stadtreinigung, damit sie die Stadt reinigt. Die Berliner joggen, spazieren, kicken, spielen, feiern, trinken, rauchen und – ja, auch das – grillen in ihren Parks. Nun nimmt der Senat knapp zehn Millionen Euro in die Hand und erweitert den Auftrag der Stadtreinigung. Künftig sollen 46 statt bisher nur zwölf Parks […]
Sie sind weder das Volk noch das Land, sondern nur eine kleine, wenn auch lautstarke Minderheit. Es gilt, das Thema Patriotismus von den Rechten zurückzuerobern. Dazu gehört auch die schwarz-rot-goldene Fahne, die alle mit Stolz auf eine weltoffene, soziale und liberale Bundesrepublik Deutschland zeigen können, zum Beispiel während der Fußball-WM in den kommenden Wochen. Sie […]
Agrarpolitik, ländliche Regionen und Landwirtschaft im weiteren Prozess gefordert Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag ihre Pläne für die Europäische Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: „Heute hat die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen den Anpfiff für die Zukunft […]
Berlin – Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, sieht den ehemaligen Chef der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, in der Verantwortung für die skandalösen Zustände in der Behörde. Die nach seinem Dienstantritt 2015 neu strukturierte Entscheidungspraxis habe „zu einer systematischen Aushöhlung von rechtsstaatlichen Verfahren“ geführt, schreibt sie in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de. Konsequenz sei […]
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. ist Partner des Kunstprojekts ?Freiheit 2.0?, das der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, am Samstag in Stuttgart eröffnet. Ziel des bis 24. Juni laufenden stadtweiten Projekts des Künstlers Florian Mehnert ist es, Datenströme und Internet-Spuren von Bürgern und Verbrauchern sichtbar zu machen und sie so für eine stärkeres Bewusstsein zum Thema Datenschutz zu gewinnen. […]
Friedrich Merz, Vorstandsvorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, hat die US-Strafzölle als „eine völlig unangemessene Reaktion“ der Amerikaner kritisiert. „Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind ein schwerer Rückschlag – nicht nur für die transatlantischen Handelsbeziehungen, sondern für unser Verhältnis zu den USA insgesamt“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). „Die Europäische Union […]
