Hinterbliebene des Berliner Attentats fühlen sich vernachlässigt, abgewiesen. Selbst der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, erklärte, dass vieles falsch gelaufen sei. Familien erfuhren nichts Genaues über das Schicksal ihrer Angehörigen, Versehrte scheiterten an der Bürokratie. Ein Jahr danach wissen wir, dass dieses Land sich besser hätte kümmern sollen. Und wir bekommen eine Ahnung davon, wie […]
Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass es bald auch in Deutschland Bündnisse mit der AfD geben wird. Auch die SPD, in deren Stammwählerschaft die AfD ebenfalls wildert, verändert ihren Diskurs spürbar, will konservative Schlagwörter wie Heimat und Leitkultur positiv besetzen. Dabei zeigt der Blick nach Österreich, wie trügerisch die Hoffnung ist, Rechtspopulisten zu […]
Die neue österreichische Regierung sei klar »proeuropäisch«, versichert der am Montag vereidigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – und meint damit, dass er den Öxit-Radikalismus der FPÖ vorerst einhegen konnte. Grund zum Aufatmen? Naja. Das Europa von Kurz und FPÖ-Strache ist eines, in dem die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt werden. Zum Beispiel so: Asylbewerbern sollen […]
Das Berliner Kammergericht hat nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Dienstagausgabe) am 5. Dezember die Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, die das Landeskriminalamt als gefährlich einstuft. Anlass war die aus Sicht der Richter zu lange Untersuchungshaft. Die Polizei hatte die Iraker Raad A., Abbas R. und Younis El-H. im Mai in Berlin festgenommen. Kommenden Januar soll […]
Landgericht Wuppertal vom 11.12.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Osteosynthese nach Rollerunfall, LG Wuppertal, Az.: 5 O 325/14 Chronologie: Der Kläger erlitt in 2012 einen Rollerunfall und wurde in die Klinik der Beklagten transportiert. Dort erfolgte eine Osteosynthese mittels Verriegelungsnagels. Postoperativ stellten sich beim Kläger insbesondere Bewegungseinschränkungen und Druckbeschwerden ein. Es kam zu einer […]
Zur neuen Regierungsbildung in Österreich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Glückwunsch an die neuen Koalitionäre in Österreich und gutes Gelingen! Der neue Kurs in der Asylpolitik in Österreich markiert einen Meilenstein in der europäischen Geschichte. Nicht nur, dass man sich in Österreich endlich nachhaltig gegen die illegale Migrantenflut wehren wird. Andere Mitgliedsstaaten werden sich vom […]
Donnerstag, 28. Dezember 2017, 11:00 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße, 10117 Berlin-Mitte Hält der Aufschwung an, oder geht es wirtschaftlich abwärts? Wir geben Ihnen ein authentisches Bild von der aktuellen Lage, den Erwartungen und den politischen Forderungen des Mittelstands, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, an eine neue Bundesregierung: – […]
Berlin – Der Leiter des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, warnt vor weiter zunehmender Terrorgefahr. „Die Gewaltbereitschaft in der salafistisch-dschihadistischen Szene wächst“, sagte Freier im Interview mit dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe), „da geben wir überhaupt keine Entwarnung.“ In diesem Jahr habe es in der Europäischen Union bereits 22 Fälle geplanter, vereitelter und durchgeführter Anschläge gegeben. Im […]
Berlin/Frankfurt, 18. Dezember 2017 – Der Markt für Data-Analytics- und Big-Data-getriebene Geschäftsmodelle wächst 2017 um 24 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommen die unabhängigen Analysten der Information Services Group (ISG, vormals Experton). Data Analytics ist einer der wichtigsten Bausteine der digitalen Transformation und einer der Megatrends der Wirtschaft und Industrie. Allein in Deutschland wird er den […]
– Reform des Investmentsteuergesetzes beendet die generelle Steuerfreiheit von Kursgewinnen für vor 2009 gekaufte Fondsanteile zum Jahresende – Vermögensübertragungen an Familienmitglieder noch in 2017 können sinnvoll sein Am 1. Januar 2018 tritt eine Reform des Investmentsteuergesetzes in Kraft. Eine zentrale Veränderung betrifft Anteile an Investmentfonds, die Privatanleger vor 2009 gekauft haben, also vor Einführung der […]