Mag sie auch einen Unwürdigen treffen wie Ex-Sheriff Arpaio im US-Staat Arizona, bleibt Gnade doch ein kostbares Gut. Allerdings eher zur Verfügung höherer Mächte wie Gott, Königen und Staatsoberhäuptern. Denn Macht gehört schon dazu, wenn christliche Absolution oder weltliche Milde und Großmut walten sollen. Letzteres gilt vornehmlich bei der Aufhebung von gerichtlich verhängten Urteilen und […]
Berlins Handwerkskammer hofft bei der Volksabstimmung zur Zukunft des Flughafens Tegel am 24. September auf eine Mehrheit für die Schließung des Airports. „Ich habe Verständnis für den Wunsch vieler Berliner, den Flughafen Tegel offen zu halten. Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es jedoch viele gute Gründe, an dem Planfeststellungsbeschluss festzuhalten“, sagte Kammerpräsident Stephan Schwarz dem „Tagesspiegel“ […]
Berlin – Die Grünen wollen mit einem Sofortprogramm gegen den Pflege-Notstand in Krankenhäusern 25.000 zusätzliche Stellen schaffen. Die Krankenversicherungen sollten dafür „Mittel in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stellen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Das müssen uns die Gesundheit und Würde der Kranken und die […]
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Entscheidung über den umstrittenen „Stream-On“-Tarif der Telekom bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen. Das schließt die Oppositionspartei aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorab liegt. Bei „Stream-On“ können Kunden bestimmte Video- oder Musikstreamingdienste wie Netflix oder Apple Music nutzen, ohne dass sie vom […]
Berlin – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Jamaika-Koalition in seinem Bundesland kein Vorbild für die Bundespolitik. „Schleswig-Holstein ist keine Blaupause für Jamaika im Bund“, sagte Habeck dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Voraussetzungen für die Bildung der Dreierkoalition aus Union, Grünen und FDP seien im Bund „unendlich viel schwieriger“ als […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 25. August Meißen: Bürgerdialog zur Zukunft Europas Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister […]
Verhalten der EU-Kommission geht an der Realität vorbei Die EU-Kommission hat sich gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die Grenzkontrollen müssen über den 11. November 2017 hinaus verlängert werden. Nach wie vor kommt […]
Mehr als 40 Vorträge, Konferenzen und Panel-Diskussionen – IFA Startup Days: Junge Gründer inspirieren den Markt IFA NEXT, der neue Innovations-Hub der IFA, bringt an allen Messetagen spannende Themen auf die Bühne in Halle 26a. – Wie verändern Roboter künftig unser Leben? – Prägt Virtual Reality schon bald den Medienalltag? – Wie können Geräte im […]
Mit dem Forschungsprogramm „Horizon 2020“ hat sich die Ausrichtung der europäischen Großindustrie zugunsten der Großindustrie verschoben. Diesen Vorwurf erhebt Martin Pigeon von der in Brüssel ansässigen Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Pigeon kritisiert vor allem, dass in den zurückliegenden Jahren der Einfluss von Unternehmen und Lobbygruppen […]
