Die libyschen Verbündeten der EU dürften eigentlich die Welt nicht mehr verstehen. Die Bundesregierung hebt den Zeigefinger und mahnt zur Einhaltung internationaler Regeln im Mittelmeer. Libyen dürfe die Seenotrettungen nicht einschränken. Das wird das instabile Rechtsverständnis der provisorischen Machthaber in dem Krisenland, wo seit Jahren das Faustrecht gilt und Milizen sich die Ressourcen gegenseitig zu […]
Von der deutschen Finanzaufsicht, der BaFin, wurde entschieden: Wer in Deutschland mit Kryptowährungen (Cryptocurrencies) handelt, oder diese als sog. Minder schürft, braucht dafür eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis. Wie Aufsichtsbehörden in anderen Ländern auch, hat die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) u.a. die Aufgabe, Kunden vor „schwarzen Schafen“ zu schützen. Bereits am 19.12.2013 hat sich die BaFin […]
Europa muss bei Terrorbekämpfung noch stärker zusammenarbeiten Terroranschläge in Spanien haben am gestrigen Donnerstag mindestens 13 Tote und mehr als hundert Verletzte gefordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Nach 2004 hat gestern erneut eine schreckliche Terrorattacke die spanische Gesellschaft getroffen. Unsere Trauer gilt den Toten, unser Mitgefühl ihren […]
Zu den Terroranschlägen erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Jetzt auch Barcelona. Den Opfern und Familien des islamistischen Terroranschlages gilt unser Beileid. Dieser schreckliche Anschlag mitten in der Urlaubszeit in einer der beliebtesten Urlaubsstädte Europas zeigt, wie akut die Terrorgefahr durch den Islamismus in Europa ist. Die Terroristen sind unter uns. Dank der immer noch offenen […]
Landgericht Bremen – vom 14.08.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Armplexuslähmung anlässlich Geburtsvorganges, 200.000,- Euro, LG Bremen, Az.: 3 O 1357/13 Chronologie: Die Klägerin war mit ihrem vierten Kind schwanger. Sie wünschte eine Hausgeburt, anlässlich derer es infolge einer Schulterdystokie zu einer Plexuslähmung des rechten Armes des Kindes kam. Die Klägerin selber erlitt u.a. einen […]
Neue Recherchen in US-Medien bekräftigen die Geldwäschevorwürfe gegen die kasachische Oligarchenfamilie Viktor Khaprunov. Mit hohen Investitionen soll sich der Clan in mindestens drei Fällen die Aufenthaltserlaubnis in den USA gesichert haben. Nach jüngsten Berichten des amerikanischen Medien- und Internetkonzerns McClatchy, der unter anderem dreißig Zeitungen herausgibt, unterstützten zwei frühere Mitarbeiter des Immobilienimperiums Donald Trumps die […]
17. August 2017 – Der Luftfahrt-Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl plant nach Informationen des Wirtschaftsmagazins –Capital– (www.capital.de), ein Übernahme-Angebot für Air Berlin abzugeben. Der erfahrene Airline-Investor, der vor Jahren unter anderem bereits die Deutsche BA und LTU in spektakulären Rettungsaktionen übernommen hatte, plant nach Angaben aus gut informierten Kreisen, gemeinsam mit einigen Investoren bei Air Berlin […]
In Brüssel wird angesichts des schleppenden Verlaufs bei den Brexit-Gesprächen frühestens für Dezember mit dem Beginn der zweiten Verhandlungsphase gerechnet, bei der es um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den EU-27 und London gehen soll. Das berichtete der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf EU-Verhandlungskreise. Die jüngsten Londoner Positionspapiere zu den Verhandlungen wurden in den Verhandlungskreisen als […]
Anhörung als Voraussetzung für Verdachtskündigung Wenn ein Arbeitgeber seine Kündigung auf den bloßen Verdacht einer Verfehlung des Arbeitnehmers stützen will, muss er diesen zuvor anhören. Sofern Arbeitnehmer Grund zur Vermutung haben, dass es in diesem Zusammenhang um eine Straftat geht, die sie möglicherweise begangen haben sollen, sollten sie unbedingt frühzeitig rechtlichen Rat einholen. Arbeitsrechtliche und […]
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem ein oder anderen vollgelaufenen Keller und zum Teil auch Schlimmerem geführt haben. Dementsprechend angestiegen sind auch die Anfragen zum Thema Wassersachaden in der Wohnung. Was können und sollten Mieter tun, wenn sie bei sich in der Mietwohnung einen Wasserschaden haben? Mängelanzeige […]
