Zunächst haben die Regierungsparteien, ebenso wie auch der alte rot-schwarze Senat, die Wucht des von der FDP durchgezogenen Volksbegehrens unterschätzt. Sie dachten, sie kämen im Schlafwagen durch den Sturm. Dann wussten sie offensichtlich nicht, was sie sagen sollten, nachdem sich die Schließungsbefürworter zu lange hinter dem Satz „Geht rechtlich nicht“ verschanzt hatten – und sich […]
Das ist nicht sympathisch, aber wie ahndet man das im konkreten Fall? Sollen sich Polizisten, die am Einsatzort gebraucht werden, auf die anderen Seite stellen, um Bußgeldbescheide an jene zu verteilen, die zu langsam vorbeifahren? Welche Geschwindigkeit ist angemessen, wenn man auf der Gegenseite ein Fahrzeug brennen sieht und vielleicht auch deshalb und vor Schreck […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Wahlkampf-Forderung seiner Partei nach einem Abschied der Autoindustrie vom Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2030 als „Weckruf“ bezeichnet. Er bestreite nicht, dass das Ausstiegsdatum 2030 als solches sinnvoll sei, sagte er in einem Streitgespräch mit Fraktionschef Anton Hofreiter, das der Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) veröffentlicht. Kretschmann relativierte damit seine Fundamentalkritik an […]
Jetzt ist es soweit: Mit Beschluss vom 01.07.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (13 IN 379/17). Damit ist für viele betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ nunmehr zur Gewissheit geworden, dass ihre Kapitalanlage größtenteils verloren sein wird. Was haben betroffene Anleger aktuell zu beachten? […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Juli in einem Urteil zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmenskrediten geäußert und ist zum Schluss gelangt, dass diese unzulässig sind. Der Bankenfachverband kritisiert diese Entscheidung des BGH als unangemessen. Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen Krediten waren schon immer fester Bestandteil der unternehmerischen Freiheit und der Vertragsfreiheit, die besagt, dass Unternehmer Verträge eigenständig […]
Arbeitskreis Abstammungsrecht legt seinen Abschlussbericht vor Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am heutigen Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir werden die Vorschläge des Arbeitskreises Abstammungsrecht intensiv prüfen. Die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin ebenso wie Veränderungen in der Gesellschaft machen ein […]
Im September 2016 gaben Summa Linguae aus Polen und Mayflower Language Services aus Indien den Zusammenschluss der beiden Unternehmen bekannt. Durch diesen hochkarätigen Zusammenschluss ist eine internationale Unternehmensallianz in einer der am schnellsten wachsenden Industrien der Welt entstanden. Kurz darauf, im Dezember 2016, erwarb Summa Linguae 60 Prozent der Anteile an der rumänischen Übersetzungsagentur Certitude, […]
Die 1990 gegründete ISOTEC-Gruppe ist ein Zusammenschluss aus über 85 Fachbetrieben, die auf die Sanierung von Feuchteschäden und Schimmelpilzbefall spezialisiert sind. Das Unternehmen ist heute an über 150 Standorten im deutschsprachigen Raum vertreten und beschäftigt etwa 700 Mitarbeiter. In den letzten 27 Jahren führten die ISOTEC-Fachleute über 95.000 Sanierungen mit der patentierten Trocknungs-Technologie der ISOTEC-Paraffin-Injektion […]
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seinen Parteifreund Peter Tauber in der Einschätzung über den Qualifizierungsstand von Minijobbern korrigiert. „Nicht jedem Minijobber fehlt Qualifizierung, es gibt sehr unterschiedliche Gründe dafür, dass Menschen diese Form der Beschäftigung haben“, sagte Laumann dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Laumann betonte, es sei „wichtig,. dass wir allen, die […]
Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: „Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte Spektrum der Bedrohungen unserer […]
