Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz / Nächstes überfälliges Ziel: Reform des Transsexuellengesetzes Zum Beschluss des Bundestages, die Ehe allen Menschen zu öffnen, erklärt Björn Beck vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: „Die Ehe für alle ist ein historischer Meilenstein und ein Grund zu großer Freude. Der […]
Die Serie an Control Room Technology Workshops (#CRTW17) wird im September in Stockholm fortgesetzt
Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag […]
„Der Bundestag hat sich dem Wunsch einer opportunistischen Kanzlerin gebeugt und einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft. Artikel 6 des Grundgesetzes […]
Sperrfrist: 30.06.2017 03:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die deutschen Nachrichtendienste hatten konkrete Hinweise auf den Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul und haben davor gewarnt. Das erfuhr das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen. Tatsächlich war sogar bekannt, wie der Anschlag verübt werden soll. Bereits am […]
Vergessen Sie »Feiercops« samt »Linkschaoten«: Der G20-Gipfel hat einen neuen Aufreger. Recep Tayyip Erdogan will ihn für einen öffentlichen Auftritt nutzen. Damit brüskiert er Berlin: Denn dort hat man sich festgelegt, das nicht zu erlauben. Bisher insistiert der Präsident. Und was wollte man tun, wenn er dabei bliebe? Ihn im Hotel festhalten? Erdogan hat keine […]
Menschen mit einer Behinderung sollen geschützt werden vor dem Job-Verlust, die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist deshalb kompliziert, auch weil der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts einholen muss. Was aber, wenn der Arbeitgeber nichts weiß vom Grad der Behinderung? Was, wenn der Mitarbeiter nur im Laufe der Zeit einen Grad der Behinderung erreicht, der ihn […]
Warum eine gewünschte Kündigung? Wussten Sie schon? Bei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers haben Sie nur 3 Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Prüfen Sie jetzt die Rechtmäßigkeit Ihrer Kündigung Eigene Kündigung des Arbeitnehmers nachteilig Der Arbeitnehmer könnte natürlich auch selbst kündigen. In diesem Fall gibt es aber zum einen vom Arbeitgeber keine Abfindung. Zum anderen […]
Urlaubssaison rückt näher Die Urlaubssaison rückt langsam näher und damit verbunden auch einige arbeitsrechtliche Fragestellungen. Eine der häufigsten Fragen von Arbeitnehmer betrifft die Krankheit während des Urlaubs. Darf man auch dann, wenn man krankgeschrieben ist, seinen Urlaub antreten? Keine Beeinträchtigung der Genesung Das lässt sich zunächst nicht pauschal sagen, sondern es kommt, wie so oft […]
Vermieter über Mängel informieren: Treten Mängel in der Wohnung auf, sollte der Mieter den Vermieter in jedem Fall direkt darüber informieren. Ob man vom Vermieter überhaupt die Beseitigung verlangen oder die Miete mindern will, spielt an der Stelle noch keine Rolle. Hintergrund ist folgender: Zeigt der Mieter die Mängel nicht an und vergrößern diese sich […]
