Berlin – Der Streit um die Aufarbeitung eines Korruptionsskandals im Europarat und um eine mögliche Absetzung des Parlamentspräsidenten spaltet nun auch die deutsche Delegation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) wirft dem Delegationsleiter Axel Fischer (CDU) vor, einen Reformprozess in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu blockieren. „Herr Fischer sollte einem Erneuerungsprozess der Parlamentarischen Versammlung nicht […]
Afghanen aus Deutschland werden weiter in das Krisenland abgeschoben. Die Bundesrepublik fliegt selbst zwar derzeit keine abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat aus. Doch werden über das sogenannte Dublin-Verfahren Afghanen in andere EU-Staaten überstellt, die ihrerseits sehr wohl weiter nach Afghanistan abschieben. Seit Januar wurden 182 Afghanen an andere EU-Staaten überstellt, wie das Bundesinnenministerium dem „Tagesspiegel“ […]
„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas bedroht akut die Meinungsfreiheit im Netz und leistet der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub. Es ist für mich absolut unverständlich, dass der Bundestag ein Gesetz mit so weitreichenden Konsequenzen quasi auf den letzten Drücker durchgewinkt hat. So werden Betreiber Sozialer Netzwerke in Zukunft angesichts angedrohter drakonischer Strafen Beiträge in vorauseilendem […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 1. Juli Straßburg: Europäischer Trauerakt für Helmut Kohl Ein europäischer Trauerakt zu […]
Inkassodienstleister für digitales Erfolgsmessungs-Tool ausgezeichnet / Transparenz über Arbeitsergebnisse erhöht Mitarbeiterzufriedenheit / Zahlungseingang signifikant gesteigert EOS Serviceline, zuständig für das Telefoninkasso von EOS in Deutschland, hat beim Digital Leader Award 2017 den dritten Platz in der Kategorie „Spark Collaboration“ belegt. Auf einer feierlichen Preisverleihung in Berlin wurde das Unternehmen am Donnerstag, den 29. Juni 2017 […]
„Die genossenschaftliche Idee überzeugt nicht nur hierzulande, sondern auch weltweit“, betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Verabschiedung von Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes. Sie verwies dabei auf die rund 800 Millionen Genossenschaftsmitglieder in über 100 Ländern. Die Genossenschaftsidee, so die Bundeskanzlerin, überzeugte auch die UNESCO, die sie Ende vergangenen Jahres in die Liste […]
Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater? Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe […]
Arbeitslosenzahlen sinken weiter Die Zahl der Erwerbslosen ist im Juni leicht zurückgegangen und die Arbeitslosenquote um 0,1 Punkte auf 5,5 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im Juni waren 25.000 Menschen weniger erwerbslos als noch im Mai. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen um 142.000 […]
Das TeleTrusT-Vertrauenszeichen „IT Security made in Germany“ des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. wurde durch den Rat für Formgebung (German Design Council) und das German Brand Institute mit dem German Brand Award 2017 in der Kategorie „Industrial Excellence in Branding“ ausgezeichnet. IT-Sicherheit ist ein hochaktuelles Thema. Unter dem TeleTrusT-Vertrauenszeichen „IT Security made in Germany“ wird die gemeinsame […]
