Bernd Hertweck (56) ist für weitere drei Jahre als Vorstandsvorsitzender des Verbands der Privaten Bausparkassen e.V. wiedergewählt worden. Dem ehrenamtlichen Verbandsvorstand gehört er seit 2013 an. 2018 übernahm er den Vorsitz. Hertweck ist Vorstandsvorsitzender der Wüstenrot Bausparkasse AG und Leiter des Geschäftsfelds Wohnen im Wüstenrot & Württembergische-Konzern.
In den Verbandsvorstand wiedergewählt wurden Mike Kammann (49), Vorstandsvor
Sowohl Vor- als auch Nacherben können in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen. Das hat nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste zuständige Gerichtsinstanz entschieden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 3/20)
Der Fall: Die Konstellation, dass Ehepartner sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen und dann nach dem Tod des zweiten Partners Kinder oder andere Verwandte als Nacherben, kommt im Alltag relativ h&
Es klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen – also in einem meist großzügig gestalteten Gewächshaus mit meist großen Fensterflächen. Wenn dies allerdings baurechtlich nicht genehmigt ist, kann es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu Problemen führen. Ein Hauseigentümer verfügte über eine behördliche Genehmigung zum Umbau eines Wirtschaftsgebäudes in eine Orangerie. Doch als er dort auch zu dauerhaften Wohnzwe
Die Rechtsprechung reagiert äußerst sensibel, wenn Menschen in ihrem Wohnumfeld gegen ihren Willen mit Überwachungskameras gefilmt werden. Häufig wird das untersagt. Doch die Entfernung der Kameras muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht erfolgen, wenn auch die Möglichkeit einer Neuausrichtung der Objektive besteht.
(Landgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 13 S 32/23)
Der Fall: Den Mieter einer Erdgeschosswohnung störten mehrere &
Wenn ein Eigentümer von seinem Grundstück aus den öffentlichen Straßenraum ausschließlich über das Grundstück eines Nachbarn erreichen kann, muss dieser ihm ein sogenanntes Notwegerecht zugestehen. Das darf dann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nicht durch Hindernisse konterkariert werden.
(Landgericht Lübeck, Aktenzeichen 3 O 309/22)
Der Fall: Ein Nachbar wollte offenkundig vom Notwegerecht nichts wissen. Jedenfalls vers
Monport, ein Pionier in der Lasermarkierungstechnologie, freut sich, die Einführung zweier bahnbrechender Faserlaser (https://www.monportlaser.de/collections/faserlaser-graviermaschinen) Markierungsmaschinen bekannt zu geben: der GA Faserlaser (https://www.monportlaser.de/collections/ga-mopa-serie) und der GP Faserlaser (https://www.monportlaser.de/collections/gp-integrierter-faserlaser). Diese beiden Modelle stellen die fortschrittlichste Metallgravurtechnologie dar. Sie bieten zwar beispi
Wer so einen Obersten Gerichtshof hat, braucht eigentlich keine anderen Staatsfeinde im Innern mehr: Eine konservative Mehrheit der Topjuristen Amerikas ist offenbar entschlossen, mit hypothetischen Begründungen und Verfahrenstricks den Weg zu einem unverzüglichen Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump zu verbauen. Seine kriminelle Demokratie-Verachtung im Nachgang der Wahl 2020 wird, danach sieht es jetzt aus, wohl zunächst an untere Instanzen zurücküberwiese
Eines muss man den Liberalen lassen: Sie wissen, wie man auf sich aufmerksam macht. Zu Beginn der vergangenen Woche schaute die Bundesrepublik gespannt auf die Fünf-Prozent-Partei. Ihr Zwölf-Punkte-Papier inklusive Sozialkürzungen und Abschaffung der Rente mit 63 erweckte den Eindruck, die Liberalen wollten ihre verkorkste Ehe mit SPD und Grünen beenden. Ein "Scheidungspapier" kurz vor dem Bundesparteitag?
Mitnichten. Die Delegierten stimmten zwar mit einer üb
