Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss das Verhältnis zwischen den Religionen "von Toleranz und Respekt getragen sein". Dazu müsse man sich auch mit anderen Religionen auskennen, sagte die Bundeskanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir sollten den Diskurs führen, wir sollten nicht relativieren, wo Glaubensfragen im Zentrum der Debatte stehen, und wir sollten uns als Christen vor allen Dingen auch nicht scheuen, für unse
Der Unterhalt für Scheidungskinder erhöht sich zum ab 1. Januar. Das erfuhr das Nachrichtenmagazin "Focus" aus dem Umfeld der Unterhaltskommission, die aus mehreren Richtern besteht. Ein Sprecher des zuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf sagte "Focus": "Der exakte Erhöhungsbetrag pro Altersstufe und Kind wird gerade noch von den Experten ermittelt." Das Gericht veröffentlicht regelmäßig die "Düsseldorfer Tabelle
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, plädiert für ein zentrales V-Leute-Register. "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Das Bundesamt in Köln habe bereits klare Regeln und Kontrollinstrumente. Im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes werde nun
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt. Nach dem Willen der Koalitionspolitiker soll demnach die betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten werden, sondern er
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl 2014 für möglich. "Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Die integrative Wirkung der Direktwahl einer Persönlichkeit zum EU-Ratspräsidenten würde Europa voranbringen. Schon beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember kö
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend im Kanzleramt hat die FDP noch einmal ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr bekräftigt. FDP-Vize Birgit Homburger sagte der "Bild-Zeitung": "Die Praxisgebühr muss endlich fallen. Sie ist ein Bürokratie-Moloch ohne Lenkungswirkung, der allein bei den Ärzten 600 Millionen Euro Verwaltungskosten verursacht. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses müssen hinterher auch für den Finanzminister ge
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Veto gegen das von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) initiierte Kontroll-Barometer für Gaststätten eingelegt. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" ist damit das Vorhaben, das Lebensmittel-Futtermittel-Gesetz (LFGB) entsprechend zu ändern, bis auf weiteres blockiert. Ursprünglich hätte das Bundeskabinett noch im Oktober die Gesetzesänderung für die so genannte Restaurant-Ampel beschl
Nachdem SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag sein Wahlkampfteam vorgestellt hat, zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen enttäuscht darüber, dass Steinbrück sich gegen eine geschlechtlich-paritätische Besetzung entschieden hat. Agnes Allroggen-Bedel, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, sagte der "Bild-Zeitung": "Ich gehe fest davon aus, dass Peer Steinbrück zumindest
Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich das Nachsehen. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" halten die Bundesbürger Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als Steinbrück. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Ihr Herausforderer kann allerdings in der Wirt
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will im Bundestag eine breite Mehrheit für die Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes zustande bringen. "Ich strebe einen Vorschlag der Regierung an, dem die Opposition zustimmen kann", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Das setze voraus, dass man im Vorfeld mit der Opposition spreche und selbige nicht nur informiere, betonte der Verteidigungsminister im Gespräch mit der Zeitu
