Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am heutigen Donnerstag hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Friedrich plädierte für eine Gesetzesänderung. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte der Bundesinnenminister der "Welt" (Donnerstagausgabe). Zudem verlangt Friedrich eine
Deutschland mit weltweit bestem Ergebnis bei Englischkenntnissen in
großen Ländern
— Doch mit schlechtestem Ergebnis unter den nordeuropäischen Ländern
Mit seinen Englischkenntnissen schneidet Deutschland als weltweit
bestes großes Land ab. Das ergab die weltgrößte Studie zu
Englischkenntnissen, die von EF Education First veröffentlicht wurde.
(Foto: http://photos.prnewswire.com/prnh/20121024/HK90314-INFO
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Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen
Mittwochabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den
Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt von dem im Regierungsentwurf
vorgesehenen 28,7 Millionen Euro auf 57,8 Millionen Euro erhöht.
Zugleich hat die Koalition im Verkehrsausschuss das neue Flaggenrecht
auf den Weg gebracht und damit das maritime Bündnis auf ein neues
Fundament gestellt. Hierzu erklären der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fü
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der FDP vorgeworfen, gegen ihre Überzeugung beim Betreuungsgeld einzulenken: "Es ist wirklich erbärmlich wie die FDP sich wider besseren Wissen der ideologischen Haltung der CSU beugt und beim Betreuungsgeld umfällt", sagte Schwesig der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die FDP steht nicht zu ihrer Überzeugung, sondern prostituiert sich um des Machterhalt Willens." Es gäbe keine inhaltlich
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag zukünftig eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) initiieren kann. "Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland", sagte Hahn der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ein erster Anwendungsfall wäre für mich klar die Klage gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB." Danach so
Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag warnt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit Nachdruck davor, die geplante Absenkung der Rentenbeiträge wieder infrage zu stellen. "Die Idee, eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, ist realitätsfern", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Alle Erfahrung zeigt, dass hohe Rücklagen schnell Begehrlichkeiten wecken und die Politik dazu verleiten, angesammelte Mitte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat FDP-Parteichef Philipp Rösler wegen der Zusage der Liberalen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, einen "Umfaller" genannt. "Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen, um die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In der Koalition habe je
Millionen Pendler in Nordrhein-Westfalen müssen sich in diesem Winter möglicherweise auf massive Störungen im Zugverkehr einstellen: An sehr kalten Tagen werden "bis zu 30 Prozent" weniger Züge fahren können, sollte das Kohlekraftwerk Datteln wie vorgesehen Ende Dezember stillgelegt werden, sagte Bahnchef Rüdiger Grube in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die drei alten Kraftwerksblöcke, deren Betriebsgenehmigung endet, liefern d
Über die Parteigrenzen hinweg haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen auf eine Reform des Steuersystems verständigt: Zentraler Punkt ist eine weitere Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Nach einem der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegenden Gesetzesentwurf wollen sie elf Vorschläge in den Bundesrat einbringen, die vor allem der Steuervereinfachung dienen. Wegen der knappen Kassen stehen am Ende zusätzliche Einnahmen
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) will die Commerzbank die Öffnungszeiten ihrer Filialen verlängern. Künftig könnten die Pforten je nach Lage der betreffenden Filiale am Abend, in der Mittagszeit oder am Samstag geöffnet werden. Doch um diese Idee umzusetzen, braucht die Bank die Unterstützung der Gewerkschaften: Eine Veränderung der Arbeitszeiten greift in bestehende Arbeitsverträge ein. Von Verdi bekommt di
