Staatsrechtler: Einrichtung kommunaler Kinder- und Jugendparlamente in Deutschland verfassungsrechtlich möglich

Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland ausdrücklich ab. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass Kinder- und Jugendparlamente aus verfassungsrechtlicher Perspektive von Gemeinden eingerichtet werden können, und dass Städte und Gemeinden Kinder- und Jugendparlamenten eigenständige Rede- und Antragsrechte zuweisen können, solange dabei die Arb

Unfallrisiko bei der Arbeit 2021 gestiegen, aber weiter unter Niveau von 2019 / Gesetzliche Unfallversicherung veröffentlicht Jahresbilanz 2021

Das Unfallrisiko in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst ist 2021 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) heute veröffentlicht hat. Danach stieg das Unfallrisiko von 21,54 Arbeitsunfällen je 1.000 Vollarbeiter im Jahr 2020 auf 22,95 Unfälle im Jahr 2021. Es lag damit aber immer noch unter dem Wert von 2019. Damals lag das Unfallrisiko bei

dbb: Tarifeinheitsgesetz wird weiter für Unfrieden sorgen

Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen – auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfre

Neun Leuchtturmprojekte für eine diverse, integrative Zukunft ausgezeichnet / Deutscher Demografie Preis 2022 in Berlin verliehen (FOTO)

Neun Leuchtturmprojekte für eine diverse, integrative Zukunft ausgezeichnet / Deutscher Demografie Preis 2022 in Berlin verliehen (FOTO)

Der demografische Wandel stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Vor allem durch die Verrentung der Babyboomer-Generation schrumpft die Erwerbsbevölkerung und verschärft den ohnehin schon drastischen Fachkräftemangel. Neun Projekte, die dieser vorhersehbaren Dynamik erfolgreich entgegensteuern, wurden am 28. Juni in Berlin mit dem Deutschen Demografie Preis 2022 (http://www.deutscher-demografie-preis.de/) ausgezeichnet. Alle neun Preisträger*in

BG BAU: Neue Regelung zur Masernimpfung beachten (FOTO)

BG BAU: Neue Regelung zur Masernimpfung beachten (FOTO)

Wer nach 1970 geboren wurde und in Gemeinschafts- und medizinischen Einrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommt, muss bis zum 31. Juli 2022 die Masernimpfung nachweisen. Das betrifft auch Reinigungskräfte, die z. B. in Arztpraxen, Kliniken, Schulen etc. tätig sind.

Die Ausrottung der Masern war in vielen Teilen der Welt bereits greifbar. Doch seit einigen Jahren steigen die Infektionszahlen wieder an. Daher hat die Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2019 Masern zur Bedrohun