Die SPD hat der Regierung industriepolitisches Versagen vorgeworfen. "Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Handelsblatt". Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die gescheiterte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE nannte Steinmeier einen "unglaubliche
Für den Fall neuer Griechenland-Hilfen pocht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf eine Abstimmung im Bundestag und bringt die Möglichkeit einer Vertrauensfrage ins Spiel. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin bei einer so wichtigen Frage für eine eigene Mehrheit sorgt. Auch sie weiß, was es bedeutet, wenn man in einer so wichtigen Frage keine eigene Mehrheit mehr hat", sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". Wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis komme
Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Hartz-IV-Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht nach Informationen der Zeitung bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. Demnach soll das Betreuungsgeld wahlweise
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Aigner, die im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln will: Es gebe derzeit grundsätzlich bei den Sozialversicherungen "wenig zu verteilen". Insbesondere im Gesundheitsbereich warne sie "vor
Vor dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag hat Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben. Sie warne davor, sagte Hasselfeldt der "Saarbrücker Zeitung", "sich zurückzulehnen. Wir müssen beim Thema Bekämpfung der Altersarmut Antreiber bleiben, in dem wir die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente verbessern". Auch in der Europapolitik werde die CSU weiter
Die SPD hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Al-Kaida in Mali ausgesprochen. "Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post". Die absehbare Intervention sei ein Beispiel für künftige Bundeswehr-Einsätze, bei denen es vor allem darum gehe, lokale Sicherheitsbündnisse durch Ausbildung, Au
Nach erheblichem Streit über einen kritischen Entwurf einer Russland-Resolution suchen Union und FDP nach einer gemeinsamen Linie in der Politik gegenüber Moskau. "Es gibt den Wunsch und die Offenheit, sich vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Mitte November auf einen Entschließungsantrag zu einigen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Die Union muss
Der Rentenbeitrag wird nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) im kommenden Jahr stärker sinken als bisher geplant: Zum Jahreswechsel will die Bundesregierung den Satz von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent senken. Bisher hatte das Kabinett eine Reduzierung auf 19 Prozent abgesegnet. Der Grund für die Korrektur ist nach Angaben der Zeitung die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dadurch habe die Deutsche Rentenversicherung zum Jahresende höhere Rücklagen als n
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, steht kurz vor dem Wechsel in die Leitung des Bundesrechnungshofs. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) meldet, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für die Personalie gegeben. Auch der Finanzausschuss des Bundesrats hat die Berufung Ahrendts zum Vizepräsidenten der Behörde am Donnerstag gebilligt. Die schwarz-gelbe Koalition hatte Ahrendt im Sommer f&u
Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, die Megafusion mit BAE Systems sei am Widerstand Berlins gescheitert und kritisiert in einem vertraulichen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums ihrerseits die Fusionsstrategie von EADS-Chef Tom Enders. "In der Gesamtschau bleibt festzuhalten, dass wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg des Vorhabens nicht vorlagen", heißt es in dem Bericht, der dem "Handelsblatt"
