Krings: Man kann „Eklat“ im NSU-Untersuchungsausschuss auch konstruieren

von am    Berlin, Politik  

Am heutigen Donnerstag tagt der
NSU-Untersuchungsausschuss und vernimmt als Zeugen Staatssekretär
Fritsche aus dem Bundesministerium des Innern. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter
Krings:

"Der Untersuchungsausschuss macht gute Arbeit, weil er sich
intensiv der Aufklärung des Sachverhalts rund um die Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund widmet.

Es ist allerdings keine gute Idee, wenn Oppositionspo

Umfrage: Deutsche sehen EU-Reformpläne skeptisch

von am    Berlin, Politik  

Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der EU werden von den Bundesbürgern skeptisch gesehen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24. Demnach lehnen 46 Prozent der Befragten ein Mitspracherecht des EU-Währungskommissars bei deutschen Haushaltsangelegenheiten ab. Lediglich 43 Prozent hätten keine Einwände dagegen, wenn künftig ein EU-Kommissar auch den deutschen Bundeshaushalt

Kalb: Wichtiger Schritt zur Krisenfestigkeit der Banken

von am    Berlin, Finanzen, Politik  

Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von
Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die
Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) in 1. Lesung. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Barthol

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