Vom Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das einer
jungen Muslimin Entschädigung zusprach, weil sie wegen ihres
Kopftuchs keine Ausbildungsstelle bekam, erwartet sich der Zentralrat
der Muslime Wirkung auch auf die Kopftuchgesetze der Länder: Er
hoffe, dass nun auch "die in einigen Bundesländern aufgesetzten
Kopftuchverbotsgesetze für Lehrerinnen bald kippen", sagte der
Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagausg
Trotz der aktuellen Finanzspritze für den Neubau
des Bundesnachrichtendienstes in Berlin würde ein Komplettumzug vom
Standort Pullach in Bayern nach Berlin deutliche
Einsparungsmöglichkeiten bieten. Der Bundesrechnungshof beziffert in
einem Bericht an das Vertrauensgremium des Bundestags Einsparungen
und Erlöse zwischen 94 und 175 Millionen Euro, die nach der Aufgabe
des Standorts durch Ausweisung als Gewerbe- beziehungsweise
Wohngebiet erzielt werden könnten. Der
Der Vorsitzende der AG Außenpolitik der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, hat die Aufstockung der Mittel für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge gelobt. "Es ist vorbildlich, dass die Bundesregierung die Mittel für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge um weitere fünf Millionen Euro aufgestockt hat", erklärte Djir-Sarai am Donnerstag in Berlin. Seine Fraktion fordere allerdings auch von der EU eine stärkere Unterstützung f&
Eine Kappung der EU-Direktzahlungen an große Landwirtschaftsbetriebe soll es nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auch weiterhin nicht geben. Im Rat der EU-Agrarminister gebe es eine Sperrminorität gegen eine Absenkung der Direktzahlungen ab 150.000 Euro und gegen eine Deckelung bei 300.000 Euro, sagte Aigner der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Damit wies die Ministerin ähnliche Vorschläge von EU-Kommissar Dacian Ciolos zur Refor
Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst hat
die geplante Reise von EU-Parlamentariern nach Iran verteidigt. Es
sei "richtig so", die von der EU mitgetragene Sanktionspolitik
gegenüber Teheran bewusst zu konterkarieren, erklärte sie gegenüber
der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Die
Sanktionspolitik ist völlig untauglich. Wir wollen den Dialog, weil
er die einzige Alternative zu einem militärischen Konflikt ist.&quo
Die IG Metall will die Rechte von Beschäftigten mit
Migrationshintergrund im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Das
kündigte der Düsseldorfer Gewerkschaftssekretär Hüseyin Aydin in der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Freitagausgabe) an. Zwar hätten Arbeitnehmer mit ausländischen
Wurzeln seit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr
1972 die gleichen Rechte wie ihre Kollegen. Dies bedeute aber »l
