Edathy sieht Aufklärungsbedarf nach neuen Erkenntnissen zum NSU

Nach neuen Erkenntnissen über eine Abhörmaßnahme gegen das NSU-Trio sieht der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), Aufklärungsbedarf. "Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese nach Aktenlage beantwortet worden zu sein scheinen", sagte Edathy der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 14. Oktobe

Lammert verurteilt Debatte über Steinbrücks Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Mich hat an der aktuellen Debatte manches eher irritiert als überzeugt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (14. Oktober 2012). "Manche Vorwürfe – sowohl aus den Medien als auch aus den politischen Lagern – fand ich nicht aufrichtig. Und manche Vorschläge finde ich auch nicht zielführen

Sonntagsfrage: SPD kann zulegen

Die SPD kann in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 29,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Dies ist im Vergleich zur Vorwoche ein Plus von 0,6 Prozentpunkten. Die Union kann ebenfalls leichte Gewinne verbuchen: CDU und CSU kommen auf 37 Prozent (Vorwoche 36,8 Prozent). Die FDP erreicht unverändert 4,5 Prozent, währen

Familienunternehmer warnen vor Kapitalflucht

Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, warnt eindringlich vor einer höheren Besteuerung von Unternehmen: "Die wenigsten Unternehmer wollen das Land verlassen, und noch weniger wollen damit drohen", schreibt Hennerkes in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" (E-Tag: 14. Oktober). Es sei aber "ein schleichender Prozess, wenn statt in deutsche in ausländische Betriebsstätten investiert wird. Da fährt kein Möbelwa

Rösler warnt vor weiter steigenden Strompreisen

Der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fürchtet, dass die sogenannte EEG-Umlage die Strompreise noch deutlich stärker steigen lässt als ohnehin befürchtet. "Gerade wenn wir jetzt nicht endlich von dem planwirtschaftlichen Fördersystem bei Erneuerbaren umsatteln, gehe ich davon aus, dass die Kosten und damit die EEG-Umlage in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigen", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (14.10.2012). Oh

Steinbrück geht in Internetchat

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt seine bisherige Zurückhaltung gegenüber eigenen Aktivitäten im Internet auf und steigt persönlich in den Online-Wahlkampf ein. Am Dienstag stellt sich Steinbrück nach Informationen von "Bild am Sonntag" im Internet-Chat auf spd.de von 10.30 bis 11.30 Uhr den Fragen der Bürger. Seine Antworten lässt Steinbrück von einem Mitarbeiter tippen, da er zwar schnell reden, aber nicht so flott schreiben kan

Steinmeier: Troika behält wichtige Funktion

Die Troika wird nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auch nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten eine wichtige Funktion behalten. "Aus der Troika wird ein Dreieck mit dem Spitzenkandidaten an der Spitze. Aber Gabriel, Steinbrück und ich werden weiter eng zusammenarbeiten," sagte Steinmeier "Bild am Sonntag". Er betonte die ständige Absprache der Troika: "Wir haben uns seit der Kandidatenentscheidung mind

Piraten-Chef für völlige Transparenz bei Nebeneinkünften

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, verlangt eine völlige Transparenz-Pflicht für Parlamentsabgeordnete bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Schlömer: "Ich fordere, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden. Dies muss für Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate genauso gelten wie für Hon

87 Prozent der Deutschen würden Obama wählen

Eine große Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, dass Amtsinhaber Barack Obama die Wahl zum US-Präsidenten am 6. November gewinnen wird. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Demnach glauben 82 Prozent an einen Sieg Obamas, mit einem Triumph des Herausforderers Mitt Romney rechnen dagegen nur 11 Prozent. In den USA liegen beide Kontrahenten nach jüngsten Meinungsfragen gleichauf. Wenn die Deutschen bei der amerikanischen

Steinmeier: Habe aus Rücksicht auf Frau verzichtet

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat nach eigenen Angaben aus Rücksichtnahme auf seine nierenkranke Ehefrau die Kanzlerkandidatur für seine Partei abgelehnt. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag" in einem Interview: "Die letzten zwei Jahre seit der Transplantation haben gezeigt: auch wenn es überwiegend gut geht – es gibt ein paar Tage mehr im Jahr, an denen ich an der Familienfront gefordert bin. Diese Freiheit wollte ich mir bew