Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Zusammenhang mit den neuerlichen Plagiatsvorwürfen noch eine Chance zur Äußerung geben. "Frau Schavan muss eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern", sagte Burchardt der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wenn sich die Vorwürfe allerdings bewahrheiten, dann muss sie zurücktre
Die steigenden Stromkosten werden die Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres mitentscheiden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Demnach spielt die Bezahlbarkeit des Stroms für 79 Prozent der Deutschen eine ausschlaggebende Rolle bei der kommenden Bundestagswahl. Die Bereitschaft, mehr Geld für Strom zu bezahlen, ist unterdessen wenig ausgeprägt: 29 Prozent wollen gar keine zus&
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eindringlich vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Selbst bei einem Verbot der NPD wären die politischen Wirkungen schwer kalkulierbar", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagausgabe). "Ich fürchte, dass wir uns die Probleme mit rechtsextremen Gesinnungen und Aktivitäten mit einem neuen Verbotsverfahren eher erschweren als erleichtern." Es sei verständlich, dass die entsetzliche Mord
Die Linkspartei will für einen Rentenkürzungsstopp
kämpfen. "Wir müssen uns von den rentenpolitischen Lebenslügen der
Agenda 2010 verabschieden. Sinkende Renten führen zu steigender
Altersarmut", sagte Parteichefin Katja Kipping dem Berliner
"Tagesspiegel" ( Montagausgabe): "Wir werden 2013 um eine Mehrheit
für einen Rentenkürzungsstopp kämpfen."
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Angesichts der explodierenden Strompreise
verschärft sich die Debatte um eine Abwrackprämie für alte
stromfressende Haushaltsgeräte. Holger Krawinkel, Energieexperte des
Bundesverbands der Verbraucherzentralen, forderte im Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) eine staatliche Unterstützung von 100
bis 150 Euro für den Kauf neuer energiesparender Geräte. Auch die
Grünen sind für finanzielle Hilfen. "Wir wollen einen neuen
Energi
Die Allianz hat nach eigener Einschätzung im
Deutschland-Geschäft die Trendwende geschafft, will aber weiter
Personal abbauen. "Wir haben ein umfangreiches Programm gestartet, um
in der Sachversicherung wieder nach vorne zu kommen", sagte Markus
Rieß, Chef der Allianz Deutschland AG, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe).
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Der
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich gegen die jüngsten Plagiatsvorwürfe. "Die Unterstellung einer Täuschungsabsicht weise ich entschieden zurück", sagte die Forschungsministerin der "Süddeutschen Zeitung". Zudem betonte sie, wie sehr sie die Vorwürfe in einem internen Gutachten der Universität Düsseldorf, die am Sonntag bekannt wurden, schmerzen. "Es trifft mich. Es trifft mich im Kern. Es trifft den Kern von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt vor einer Zunahme von Zwischenfällen, bei denen giftige Öldämpfe in die Kabinenluft von Passagierflugzeugen gelangen, und fordert Lösungsvorschläge. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. "In Deutschland ist die Anzahl der eingehenden Störungsmeldungen zum Thema Ölgeruch stetig gestiegen", heißt es in einem Schreiben von Ramsauer an EU-Verkehrsko
In der Debatte um europaweit strengere Datenschutzstandards nimmt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Vorschläge der EU-Kommissarin Viviane Reding gegen Kritik in Schutz. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament hatten US-Vertreter die Reding-Vorschläge, die unter anderem ein einforderbares "Recht auf Vergessenwerden" gegenüber Anbietern wie Facebook enthalten, in der vergangenen Woche scharf kritisiert. "Die Argumentation, mehr Datenschu
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Attac,
Oxfam Deutschland, Welthungerhilfe, Misereor, terre des hommes,
Katholische Arbeitnehmerbewegung, WEED, Südwind Institut,
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und Medico International
Hunderte Menschen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Wolfgang Schäuble, Nahrungsmittelspekulation zu
stoppen / Protestorchester vor dem Brandenburger Tor
Berlin, 14.10.2012. Mit 868 leeren Kochtöpfen haben
