Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern insbesondere aus Serbien und Mazedonien hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), von Brüssel verlangt, die Visa-Praxis für solche Flüchtlinge zu überdenken. "Die Europäische Union muss angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen prüfen, ob es bei der Visafreiheit bleiben kann", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich brauche man schneller
Den 20 Millionen Rentnern droht ausgerechnet im Wahljahr 2013 nur eine Mini-Erhöhung ihrer Altersbezüge. Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft für das "Handelsblatt" (Montagausgabe) zeigen, dass die Renten im Westen kommendes Jahr voraussichtlich nicht wie bislang erwartet um gut zwei, sondern nur um etwa ein Prozent steigen werden. "Grund dafür ist, dass bei der Berechnung der letzten Rentenerhöhung mit aus heutiger Sicht veralteten Zahlen ge
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht wegen der Plagiatsvorwürfe die Glaubwürdigkeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) "verloren". Es sei "beschämend, dass Schavan die Sache aussitzen will", sagte Künast der "Rheinischen Post". Noch habe Schavan ihr Amt formal inne, "aber die Glaubwürdigkeit, die sie für eine gute Amtsführung braucht, hat sie schon verloren". Künast betonte: "Eine f&uum
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Täuschungsvorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit durch eine umfassende Stellungnahme vor der Universität Düsseldorf ausräumen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gibt, werde ich zu den Vorwürfen Stellung nehmen", sagte Schavan der "Rheinischen Post". Zugleich kritisierte die Mi
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt SPD und Grünen die Mitschuld an den stark steigenden Kosten für Ökostrom. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Altmaier: "Der Grundfehler wurde bereits 2000 von Rot-Grün gemacht: Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt." Altmaier betonte, die Energiewende sei "nicht zum
Die schwarz-gelbe Koalition will die Freizeitparks in Deutschland stärker fördern und verlangt mehr Besuche von Schulklassen in Vergnügungseinrichtungen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Antragsentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Danach soll sich die Bundesregierung bei den Bundesländern dafür einsetzen, "dass Freizeitparks noch stärker als mögliche Ziele von Klassenfahrten und als au&szl
Die Piratenpartei muss wohl auf längere Sicht ohne wirtschaftspolitische Forderungen auskommen. Das berichtete die "Welt". Parteimitglieder, die derzeit an konkurrierenden Anträgen für das Grundsatzprogramm arbeiten, machten am Wochenende auf einer Konferenz in Berlin deutlich, dass sie nach dem kommenden Bundesparteitag Ende November in Bochum zusammenkommen und an einer gemeinsamen Lösung arbeiten wollen. Damit ist es unwahrscheinlich, dass einer der bereits ausge
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will
den »Asylbewerberstrom« aus Serbien und Mazedonien stoppen. Alles
nach Recht und Gesetz. Bundespolizisten sollen aushilfsweise
Asylanträge abarbeiten, damit die Flüchtlinge schneller wieder
abgeschoben werden können. Es ist typisch deutsch, wie der
Innenminister argumentiert: So lange die größten menschenverachtenden
Schweinereien an einem Schreibtisch begangen werden, an dem ein
deutscher Beamter den
Annette Schavan kann es sich aber nicht einfach
machen. Die 57-Jährige hat mehr zu verlieren als einen Titel: ihren
Ruf. Ihren Ruf als gewissenhafte Ministerin, als Wissenschaftlerin
und letztlich als glaubwürdige Politikerin. Schavan darf nicht länger
schweigen. Sie muss erklären, wieso sie akademisch geschludert hat.
Weshalb der Täuschungsvorwurf nicht zutrifft. Und warum sie an der
Spitze des hiesigen Wissenschaftsbetriebs bleiben sollte. Sie schäme
sich n
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland. "Eine Vermögensteuer ist eine gute Idee für Deutschland", sagte Stiglitz im Gespräch mit der "Welt". "Sie sollte allerdings wirklich umfassend sein und wirtschaftliche Verzerrungen vermeiden." Nach Ansicht des Ökonomen müsste eine Vermögensteuer so ausgestaltet sein, dass sie Steuervermeidung erschwert. "Der St
