Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Integrations- und Schulpolitik vor. Zwischen dem "laut denkenden" Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinen Reden wie in seinem Buch und der praktischen Politik des Senats bestehe "eine deutliche Divergenz", sagte Buschkowsky dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Vor allem im Schulbereich "klaffen
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab. "Es gibt auch ein Recht auf Privatheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine Offenlegung etwa der Geschäftszahlen von Selbstständigen ermöglicht der Konkurrenz immer einen Ei
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz
Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in
der Integrations- und Schulpolitik vor. Zwischen dem "laut
denkenden" Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinen
Reden wie in seinem Buch und der praktischen Politik des Senats
bestehe "eine deutliche Divergenz", sagte Buschkowsky dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Vor allem im Schulbereich "k
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt lehnt eine Abschaffung der Praxisgebühr ab. "Ich rate der Koalition dringend davon ab, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Abschaffung wäre nur eine Entlastung der Ärzte, die Praxisgebühr einziehen zu müssen, aber keine Entlastung der Versicherten", sagte Hundt dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Hundt spricht sich stattdessen für eine Senkung des Beitragssatzes aus. Die Praxisgebühr sei Teil des &
Auch über ein Jahr nach seinem Start ist das
Interesse der Verbraucher an dem Internetportal
Lebensmittelklarheit.de ungebrochen. "Jeden Tag kommen neue Meldungen
herein", sagte Janina Löbel vom Bundesverband der
Verbraucherzentralen dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der zu seinen Diäten vom Frühjahr 2009 an unter anderem rund 200.000 Euro als Verwaltungsrat eines Medizininvestmentfonds verdiente, sagt: "Reformbedarf sehe ich eigentlich nicht." Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der in den vergangenen drei Jahr
Die Bundesregierung will die logistische Unterstützung der syrischen Rebellen trotz skeptischer Einschätzungen aus dem Auswärtigen Amt fortsetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) überlässt Mitgliedern der "Freien Syrischen Armee" (FSA) in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens sogenannte Medipacks zur medizinischen Erstversorgung von Verletzten; im Gegenzug erhält der Dienst Informationen über die militärische Lage, wie das N
Die unabhängige Vermögensberatung avesco Financial Services AG hat sich auf die Umsetzung individueller Anlagenkonzepte privater und institutioneller Investoren spezialisiert und bietet unter www.avesco.de professionelle Dienstleistungen in den Bereichen Investmentberatung, Vermögensverwaltung und Vermögensmanagement an.
Im Streit um die weiter steigenden Strompreise lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer ab. "Ich bin gegen Aktionismus. Im Übrigen würde sich eine solche Senkung kaum in der Stromrechnung auswirken", erklärte Altmaier im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der Minister betonte, die Haushalte sollten durch Energieeinsparungen die zusätzlichen Belastungen abfedern. "Kostenlose E
Der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow hat neben der Abschaffung der Praxisgebühr auch umfangreiche Steuerentlastungen für die Bürger gefordert. "Dafür steht Schwarz-Gelb ein umfangreicher Instrumentenkasten zur Verfügung", sagte Zastrow dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). So könne man die Berufstätigen etwa über die Absenkung der Stromsteuer oder auch über eine schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlages entlasten, sagt
