Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Termin für die Bundestagswahl, der sich mit Schulferien oder einer anderen Landtagswahl überschneidet. "Wenn man die Fristen einhalten muss, die das Wahlrecht nun einmal setzt, dann kollidiert man möglicherweise mit Ferienterminen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Welt am Sonntag" (14. Oktober). Gleichzeitig gebe es "beachtliche Argumente
Nun geht es um die Selbstbehauptung Europas
Gabriel: Friedensnobelpreis an die EU ist ein starkes Signal in schwieriger Zeit
Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU
Flüchtlinge nicht schikanieren
WESTERWELLE: Entscheidung für das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich davor gewarnt, in der Euro-Krise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. "Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe es schon richten wird", sagte er der "Welt" (Samstag). "Es kann nicht die Aufgab
Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. "Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den Bundestag über die Praxisgebühr abstimmen lassen", kündigte Linken-Chefin Katja Kipping in den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben) an.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Moskauer Urteil gegen Mitglieder der Punkband "Pussy Riot" kritisiert. "Die Verurteilung der russischen Musikerinnen zu zwei Jahren Lagerhaft erscheint in jedem Fall unverhältnismäßig", sagte Papier der "Welt". Zugleich machte der ehemals höchste Richter der Bundesrepublik deutlich, dass vergleichbares Verhalten wohl auch in Deutschland mit einer Haft
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union begrüßt. "Diese schöne und verdiente Auszeichnung macht deutlich, dass die Europäische Union weit mehr ist als ein großer Markt, mehr als eine Verwaltung und auch mehr als eine gemeinsame Währung: Sie ist vor allem eines der größten, eindrucksvollsten und erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit", sa
