Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Gesetztes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) für unzureichend. Weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, "greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern", sagte Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe
Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland, plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) eilige Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Friedrich sagte dazu der "Bild-Zeitung": "Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte angekündigt. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen. Und wir werden auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangen. Und dann werden wir ja mal se
Am heutigen Abend informierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
im Konrad-Adenauer-Haus über die Arbeit der 1edu GmbH, dem
Kompetenzpartner für die Entwicklung Interaktiver Klassenzimmer in
Deutschland. Im Rahmen der Bundesdelegiertenversammlung des Rings
Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) präsentierte 1edu die
Vorteile des neuen 1edu Classmate PC, ein speziell für den Einsatz an
Schulen konzipierter Laptop, der eine direkte Interaktion zwischen
Lehrer und
In der Europäischen Zentralbank (EZB) wird ein freiwilliges Rückkaufprogramm griechischer Staatsanleihen erwogen, um die Schuldenquote des Landes zu senken, die Bundesregierung ist dagegen. "Wir müssen in den kommenden Wochen über Lösungen wie ein freiwilliges Rückkaufprogramm nachdenken", sagte Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Tokio. Ziel solcher Bem
Nehmen wir–s von der positiven Seite: Die
Entscheidung, der Europäischen Union den Friedensnobelpreis zu
verleihen, regt zumindest zum Nachdenken, ja, zur Selbstreflexion der
Bürger Europas an. Dieser Preis geht in der Regel an einzelne
Personen – wobei auffällt, dass die Preise oft zu spät kommen und den
Verleihern in aller Regel der Mut fehlt, über den Schatten des mehr
oder minder linken Gutmenschentums zu springen. Noch keiner, der die
Werte des Westens scharf
Nicht nur der Weg zur Hölle, auch der zum
Schlachthof ist mit Vorsätzen gepflastert. Allerdings nicht mit
guten. Das macht die Europäische Union deutlich, indem sie Jahr für
Jahr Hunderte Millionen »Nutztiere« vorsätzlich ohne klar definierte
Zeitbegrenzungen durch den Kontinent karren lässt. Unter Bedingungen,
deren Horror allenfalls bei einer der löchrigen Kontrollen oder beim
Einsatz engagierter Tierschützer an die Öffentlichkeit k
Von Werten wie Frieden und Demokratie sprach das
Nobel-Komitee in seiner Begründung. Das Friedensprojekt Europa ist
weitgehend vollendet. Bleibt, die Demokratie voranzubringen. Das
bedeutet: mehr Rechte für das Europäische Parlament und stärkere
politische Zusammenarbeit der Staaten. Der Preis ist nicht nur eine
Anerkennung, er ist auch Ermutigung, das Werk Europa voranzubringen.
