Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems kritisiert und der Bundesregierung eine Mitschuld gegeben. "Die Bundesregierung hat mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt", sagte der SPD-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Auch Tom Enders als Chef
Nach dem Wirbel um die Enttarnung von V-Leuten in der rechtsextremen Szene im Zuge der Ermittlungen zur Mordserie des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fordert CSU-Innenexperte Stephan Mayer in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine zentrale Datei für sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern. Mayer sagte dazu der "Bild-Zeitung": "Wir brauchen eine zentrale Datei mit sämtlichen V-Leuten von
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Versicherungsbesteuerung stößt bei Fachleuten auf Ablehung. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, rechnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit Mehrbelastungen für "Millionen Bundesbürger" durch höhere Steuern oder steigende Versicherungsprämien. Grund sind die Pläne der Regierung, in Paketen abgeschlossene Versicherungen ab 2013 mit einem einheitlic
Sicherheitsexperten sehen die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nach der Weitergabe ungeschwärzter geheimer Akten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gefährdet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Welt": "Wir brauchen auch in Zukunft V-Leute, und das geht nur wenn das Vertrauen in den Schutz ihrer Identität gewährleistet ist und sie sich darauf verlassen können, dass ihre Namen nicht bekan
Die Bundesregierung verteidigt ihre kritische Haltung gegenüber der Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems. Luftfahrtkoordinator Peter Hintze sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze." Nach zähen Verhandlungen waren die Gespräche über ein Zusamm
Die schon gute Finanzlage im Gesundheitssystem wird sich dieses Jahr nochmals erheblich verbessern. Nach Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Überschuss im Gesundheitsfonds Ende des Jahres 12 Milliarden Euro betragen. Das wären 3 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung erwartet, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagausgabe) aus Kreisen Beteiligter erfuhr. Für das kommende Jahr rechnen die Schät
Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze, hat die gescheiterte Fusion der Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems begrüßt. "Ich glaube, dass in dieser Formation das industriepolitische Interesse Deutschlands an einer starken Wertschöpfungskette von der Forschung über die Entwicklung bis zur industriellen Produktion am besten gewahrt bleibt", sagte der CDU-Politiker gegenüber "Spiegel Online". Die Stär
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Linksparteichef Bernd Riexinger gegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt. "Das ist sein gutes Recht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Und mir kommt die Aufregung etwas künstlich vor. Selbstverständlich darf Herr Riexinger nach Griechenland fahren und dort von seinen allgemeinen Grundfreiheiten Gebrauch m
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat Linksparteichef Bernd Riexinger gegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt. "Die Kritik ist haltlos", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer und Rentner.
