Bericht: Bundesregierung verfehlt eigene Ziele beim Bürokratieabbau

Die Bilanz des Vorsitzenden des Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau, Johannes Ludewig, fällt wenige Tage vor der Übergabe des Jahresberichtes kritisch aus: "Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ein Viertel dieser Last bis Ende 2011 abzubauen. Das ist weitgehend gelungen", sagte Ludewig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Doch das von der Koalition selbst gesteckte Ziel an Maßnahmen zum Bürokratieabbau ist noch nicht erreicht: "

CSU bezeichnet Steinbrück als „Liebling der Spekulanten“

Die CSU hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte massiv attackiert. "Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt"(Donnerstag). Es könne der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück "der Liebling der Spekulanten". Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen und zu sagen, wie viel Geld er von der Finanzind

CDU-Abweichler gründen „Wahlalternative 2013“

Aus Reihen der CDU hat sich eine "Wahlalternative 2013" gebildet. Das berichtet die "Welt". Zu Gründung hatten der frühere Staatssekretär und Zeitungsherausgeber, Alexander Gauland, der Hochschullehrer Bernd Lucke, das Bundesvorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gerd Robanus, und der Journalist Konrad Adam aufgerufen. "Ich kann den Weg der CDU-Bundesspitze nicht mehr mittragen", sagte Robanus der "Welt". "Momentan ruhen all

Kommunen fordern wegen Alterung Umbau des Sozialstaats

Anlässlich des ersten Demografie-Gipfels fordern Städte und Gemeinden sowie die Wirtschaft von der Regierung rasche und konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des bevorstehenden Wandels. "Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaates, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- u

Großaktionär will Air Berlin zu Allianz mit Air France drängen

Die arabische Fluggesellschaft Etihad Airways drängt Air Berlin zu einer Allianz mit Air France. "Die Gespräche laufen sehr gut", sagte Etihad-Chef James Hogan der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wenn sich die Möglichkeit dazu ergibt, dann wären wir erpicht darauf", dass Air Berlin auch mit Air France Gemeinschaftsflüge anbiete. Etihad Airways war Ende 2011 bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft eingest

Studie: Minijobs verschärfen Fachkräftemangel

Minijobs verschärfen den Fachkräftemangel und die Ungleichverteilung von Einkommen. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Im Ergebnis wirkten Minijobs "wie eine Geringfügigkeitsfalle" und stellten vor allem "eine hohe Hürde für den substanziellen Wiedereinstieg von Müttern ins Erwerbsleben dar", heißt es in der 70-seitigen Expertise. Die aktuellen Pläne der Bund

Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlausgang in Georgien

Diese friedlichen Wahlen sind ein glücklicher
Moment in der Geschichte Georgiens. Nun kommt der sehr viel
schwierigere Teil. Soll es friedlich weitergehen, braucht das Land
einen neuen Gesellschaftsvertrag. Zwei ziemlich gleichstarke
politische Kräfte müssen die Kunst des Kompromisses lernen. Das ist
neu für Georgien.

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Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
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Studie: Deutschland droht akuter Personalengpass im Gesundheitswesen

Wenn sich an den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nichts ändert, steht Deutschland ein akuter Personalengpass im Gesundheits- und Pflegewesen bevor. Dann werden bis zum Jahr 2030 mindestens 404.000 Fachkräfte fehlen, hat die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) in der Studie "112 – und niemand hilft" ausgerechnet, die der "Welt" (4. Oktober) vorliegt. Bereits 2020 wären in den medizinischen Berufen dann 33.000 Vollzeitstellen unbesetzt, 2030 so

Zeitung: Keine Kündigungen bei Deutscher Schiffsbank erwartet

Die Commerzbank wird bei der Abwicklung ihrer Tochter Deutsche Schiffsbank wohl keine Arbeitnehmer vor die Tür setzen. Für die Mitarbeiter zeichnet sich nach Informationen der "Welt" (4. Oktober) ein glimpflicher Ausgang ab: Im Umfeld der Bank geht man davon aus, dass es keine Kündigungen geben wird. Die rund 200 Banker, die sich mit der Schiffsfinanzierung befassen, würden weiterhin gebraucht, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen – entweder für die

Unions-Europaabgeordnete wollen mehr Härte gegen verschuldete Euro-Staaten durchsetzen

Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament wollen nach Informationen der "Welt" (Donnerstagausgabe) mehr Härte gegen hoch verschuldete Euro-Länder durchsetzen. Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Staatsinsolvenzen und den zeitweisen Ausschluss aus der Währungsunion fordert. "Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden", heißt es