Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) auf einen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen geeinigt. Die Regelung im Kindschaftsrecht soll es Eltern unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, an ihrem Sohn die Beschneidung der Penis-Vorhaut aus religiösen oder hygienischen Gründen vornehmen zu lassen. Der abgestimmte Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, soll bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabin
Der Chef der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Veröffentlichung seiner Steuererklärung geraten. "Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht, zum Beispiel wie Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlicht. Und dann sollten andere Politiker seinem guten Beispiel folgen", sagte Barthel im G
In der Debatte um eine Reform des Solidaritätszuschlages hat der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes, Heiko Maas (SPD), gefordert, künftig auch strukturschwache West-Länder aus den Mitteln des Solidaritätszuschlages zu fördern. "Solidarische Hilfen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen. Das muss auch für den Solidaritätszuschlag gelten", erkl&a
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Stresstests für die Atomkraftwerke in Europa dazu aufgefordert, für mehr Sicherheit in den deutschen Atommeilern zu sorgen. "Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass – wie letztes Jahr angekündigt – die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden", sagte Trittin am Mittwoch in Berlin. Auch die Abschal
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 war einer der schönsten Tage der deutschen
Geschichte. Die erzwungene jahrzehntelange Teilung unseres
Vaterlandes fand ein glückliches Ende. Deutschland konnte in Frieden
und Freiheit seine Einheit feiern. Voller Freude und Dankbarkeit
erinnern wir heute an diesen besonderen Tag, für den die
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll einem Zeitungsbericht zufolge einen Vortrag bei einer Anwaltskanzlei gehalten haben, mit der er auch in seiner Zeit als Bundesfinanzminister zu tun gehabt haben soll. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Abgeordneten-Homepage von Steinbrück berichtet, habe der SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7.000 Euro bei einer Anwaltskanzlei gehalten, die 2008 i
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden. "Ich glaube nicht, dass die 900 Millionen das letzte Wort sind", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Blick auf den jüngsten Bericht über weitere Kostensteigerunge
Die CSU fordert ein Vetorecht der Deutschen Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Jetzt geht es darum, eine Reform der EZB einzuleiten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung. "Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen", verlang
Der Bundesrechnungshof hat eine undurchsichtige Preisgestaltung der staatlichen Förderbank KfW in Verträgen mit dem Bund kritisiert. Das geht aus einem 11-seitigen Bericht der Prüfbehörde hervor, der "Bild" vorliegt. Die KfW-Bank führt im Regierungsauftrag zahlreiche Förderprogramme aus und erhält dafür jeweils eine Vergütung. Der Rechnungshof hatte nun 57 laufende Verträge mit sechs Bundesministerien geprüft und dabei Mängel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in Verkehrsprojekten einen wichtigen Beitrag zur deutschen Vereinigung. "Deutschland ist auch dank dieser Erfolgsgeschichte zusammengewachsen", sagte der CSU Politiker der "Bild" zum Tag der deutschen Einheit. Insgesamt 17 Schienen-, Straßen- und Wasserverkehrswege mit einem Investitionsvolumen von rund 39,4 Milliarden Euro seien laut Ramsauer seit der Wende in Angriff genommen worden. Ramsauer sagte weiter: "Vor 22
