Barthle: ESM-Leitlinien beschlossen

von am    Berlin, Politik  

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am heutigen Freitag die Leitlinien des ESM beraten und
beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:

"Mit unserem Beschluss der Leitlinien des dauerhaften
Rettungsschirmes ESM hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt
grünes Licht, den Leitlinien im Gouverneursrat des ESM zuzustimmen.
Dies soll voraussichtlich am 8. Oktober 2012 geschehen. Dann ist

Bahr: Merkel muss Steinbrück nicht fürchten

von am    Berlin, Politik  

Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht fürchten. "Frau Merkel muss nicht zittern", sagte der frühere Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Bundeskanzlerin hat ein hohes Ansehen in der Bevölkerung." Überaus fraglich sei, ob die SPD dem Kandidaten Stei

Özdemir begrüßt Steinbrücks Kanzlerkandidatur

von am    Berlin, Politik  

Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt die Ankündigungen, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden soll. "Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wäre sicherlich jemand, der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen", sagte Özdemir der "Welt" (Samstagaus

Niebel: Verhalten von von der Leyen auf Dauer „nicht akzeptabel“

von am    Berlin, Politik  

Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist das Verhalten von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "auf Dauer in einer Koalition nicht akzeptabel". Dies gelte auch für das Abstimmungsverhalten von CDU-Ländern im Bundesrat, erklärte Niebel mit Blick auf das Saarland und Sachsen-Anhalt, die in der vergangenen Woche in der Länderkammer einen Gesetzentwurf für die Etablierung einer Frauenquote mitgetragen hatten, obwohl die Bundes-CDU ge

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