Der Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hat die Großelternzeit-Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert. "Mit diesem Gesetz soll eine Alternative zur staatlichen Infrastruktur der Kinderbetreuung geschaffen werden", sagte Antje Asmus vom VAMV am Donnerstag der Tageszeitung "Die Welt". "Das ist der falsche Weg." Das Problem fehlender Betreuungsplätze dürfe nicht privatisiert werden.
In einem neuen, öffentlich einsehbaren Internetportal sollen die 155.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten künftig die Therapiefreiheit, Service und Bürokratielastigkeit von Krankenkassen bewerten. Daraus soll dann eine Liste der zehn "besten" und "schlechtesten" unter den rund 140 gesetzlichen Krankenkassen entstehen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Das schon im vergangenen Jahr angekündigte Online-Portal w
Der alltägliche Antisemitismus fährt Taxi. Am
jüdischen Feiertag, dem Jom Kippur, ist am Mittwoch einer Familie
die weitere Beförderung verweigert worden, nachdem sie eine Berliner
Synagoge als Fahrtziel angegeben hatten. Man muss die Hinweise aus
der Jüdischen Gemeinde Berlins ernst nehmen, dass Vorurteile gegen
Juden durch die Debatte über religiös begründete Beschneidungen noch
intensiviert wurden. Es reicht nicht mehr aus, die Stimme der
Vernu
In der heutigen Sitzung des 2.
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags "Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund" hat der Zeuge Hartwig Möller, von
1999 bis 2009 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgesagt. Dazu
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:
"Herr Möller hat vor dem Ausschuss Versäumnisse der
Sicherheitsbeh&oum
Der Sozialwahlbeauftragte der Bundesregierung und
ehemalige Unionsabgeordnete Gerald Weiß hat in seinem Bericht über
die Sozialwahlen im vergangenen Jahr nun Vorschläge zur Reform der
Wahlen gemacht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesbeauftrage für die
Sozialwahlen neue Vorschläge eingebracht hat. Diese Vorschläge sind
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager in 90er Jahren verteidigt. Sie habe nicht auf eine möglichst kostengünstige Lösung gesetzt, ohne parallel auch andere Standorte zu untersuchen, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Erkundung sei "richtig, verantwortbar und notwendig" gewesen. Die Unterstellung, man habe damals nicht nach Recht und Gesetz gehandelt, wies M
Die SAM AG mit Sitz im Schweizer Ort Hergiswil bot zumeist deutschen Kunden über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG an, ihre alten, unrentablen Lebensversicherungsverträge abzukaufen und mit dem daraus erhaltenen Geld hohe Gewinne zu erwirtschaften. Damit wurde sozusagen ein Produktwechsel vollzogen und Vertragspartner der Kunden war nicht mehr die Lebensversicherungsgesellschaft, sondern die SAM Finanz AG. Nach einer mehrmonatigen Prüfung hat die Schweizer Finanzmarktauf
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ratifiziert wird. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Eurozone eine gemeinsame Erklärung zur Interpretation des Vertrages unterzeichnet. Diese Erklärung dient der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesv
